Aktuelles
Aktuelle Meldungen
aus dem Landkreis
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12.06.2020 Landtagsabgeordnete übt Kritik an Hinhaltetaktik der Grünen
CDU-Landtagsabgeordnete Hartmann-Müller verwundert über Aussagen von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Hilfsfonds für Sportvereine soll um sechs Millionen Euro gekürzt werden. Sabine Hartmann-Müller (CDU): „Gesellschaftliche Bereiche nicht gegeneinander ausspielen.“.
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08.06.2020 Corona-Liquiditätssicherung: Kreis und Kommunen erhalten über 9,9 Millionen Euro mehr
Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten 517 Millionen Euro mehr zur Sicherung der Liquidität. Basis bilden Steuerschätzungen von November 2019. Landkreis Lörrach profitiert mit 2,233 Millionen Euro, Kommunen mit 7,684 Millionen Euro. Hartmann-Müller: „Als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte“.
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05.06.2020 Bund beschließt Konjunkturpaket
Die Große Koalition hat sich am 3. Juni 2020 auf eine Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt, damit Deutschland gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner bewertet das Ergebnis als guten Kompromiss, der die Wirtschaft, die Länder und Kommunen sowie junge Menschen und Familien stärken wird. Die Bundesregierung beweise damit Handlungsfähigkeit.
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19.05.2020 Ein weiterer Schritt beim grenzüberschreitenden Verkehr
Die Wiederaufnahme der grenzüberschreitenden Bahnverkehre wird mit Weisung der Bundespolizei vom 15. Mai 2020 ab sofort wieder möglich.
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18.05.2020 Bundestagsabgeordneter fordert Solidarität mit Dorfgasthäusern der Region
Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner ruft zu Unterstützung der heimischen Tourismusbetriebe und Gaststätten auf, die ab Montag, 18. Mai unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Forderung nach weiteren Hilfen aus Berlin.
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18.05.2020 Baden-Württemberg lockert Quarantäneregelungen bei Einreise
Baden-Württemberg lockert die Quarantäneregelungen bei der Einreise. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner begrüßt die Lockerungen der Quarantäne-Richtlinien und ruft zum Abbau rechtlicher Barrieren bei der Einreise nach Deutschland auf.
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18.05.2020 Lockerungen beim grenzüberschreitenden Personenverkehr
Ab dem 16. Mai 2020 kam es zu Lockerungen im grenzüberschreitenden Personenverkehr. Bundesinnenminister Seehofer informiert über Übereinkunft mit Frankreich, Schweiz und Österreich: Grenzkontrollen bis zum 15. Juni 2020 verlängert. Ab 16. Mai folgen dreiteilige Lockerungen: Kontrollen erfolgen stichprobenartig, möglichst alle Grenzübergänge werden geöffnet, weitere detaillierte Ausnahmeregelungen für bestimmte Personengruppen.
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18.05.2020 Vorsitzende der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppen betonen Zusammenarbeit
Der Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Felix Schreiner MdB, und die Präsidentin der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Nationalrätin Céline Widmer, geben in einer gemeinsamen Erklärung ein Plädoyer für Solidarität, Zusammenarbeit und offene Grenzen zwischen der Schweiz und Deutschland ab.
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05.05.2020 Pressestatement: Unterstützung der Bürgermeisterforderung nach umgehender Grenzöffnung zur Schweiz
Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller unterstützt Bürgermeisterforderung nach umgehender Grenzöffnung zur Schweiz
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04.05.2020 Wiederaufnahme des Schulbetriebs: CDU-Abgeordnete fordern Umsteigemöglichkeit in Schaffhausen für Schüler aus Jestetten und Lottstetten
Schweizer Züge halten wieder in Jestetten und Lottstetten, während DB-Züge nicht in Schaffhausen halten. Große Einschränkungen für Schülerverkehr. Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller fordern sofortige Reaktivierung des Schüler-SPNV auf deutscher Seite.
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