Corona-Liquiditätssicherung: Kreis und Kommunen erhalten über 9,9 Millionen Euro mehr

08.06.2020

Landkreise und Kommunen in Baden-Württemberg erhalten 517 Millionen Euro mehr zur Sicherung der Liquidität. Basis bilden Steuerschätzungen von November 2019. Landkreis Lörrach profitiert mit 2,233 Millionen Euro, Kommunen mit 7,684 Millionen Euro. Hartmann-Müller: „Als ob es keine Steuereinbrüche durch Corona gegeben hätte“.

Die Hochrheinabgeordnete Sabine Hartmann-Müller begrüßt das von der baden-württembergischen Landregierung auf den Weg gebrachte kommunale Solidarpaket. Wie die Christdemokratin informiert, erhalten die Kommunen in Baden-Württemberg zum nächsten Zahlungstermin am 10. Juni rund 517 Millionen Euro mehr vom Land überwiesen. „In engem Schulterschluss haben die Landesregierung und unsere Städte und Gemeinden zusammengearbeitet, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Gleichzeitig bringt Corona unsere Kommunen in eine außerordentlich schwierige Lage. Die Steuerschätzung im Mai prognostizierte einen Steuerrückgang in Milliardenhöhe. Um die Liquidität unserer Kommunen zu wahren und vor Ort keinen Investitionsstau herbeizuführen, haben wir uns in den Verhandlungen der Gemeinsamen Finanzkommission darauf geeinigt, die Teilzahlung weiterhin auf Basis der Steuerschätzungen von vor Corona auszubezahlen“, informiert die CDU-Landtagsabgeordnete. Von dieser Einigung profitieren der Landkreis sowie die Gemeinden und Städte im Landkreis Lörrach mit rund 9,917 Millionen Euro. „An den Landkreis Lörrach gehen rund 2,233 Millionen Euro mehr. Mit rund 1,7 Millionen kann sich die Stadt Lörrach über das größte Plus freuen und bekommt am Mittwoch vom Land 13,5 Millionen Euro überwiesen. Auch meine Heimatgemeinde Rheinfelden profitiert mit über 1,1 Millionen Euro. Insgesamt ist das eine großartige Nachricht für unsere Kommunen. Das ist eine schnelle und unbürokratische Hilfe, um unseren Kreisen, Städten und Gemeinden finanziell unter die Arme zu greifen und ermöglicht vor Ort den dringend notwendigen Handlungsspielraum, um auch weiter handlungsfähig zu bleiben“, so Sabine Hartmann-Müller abschließend.

Hinweis: Die 517 Millionen Euro entsprechen der Differenz durch Gegenüberstellung, was die Kommunen auf der Grundlage der Steuerschätzung vom Mai 2020 bekommen hätten und was diese auf der Basis der Steuerschätzung vom November 2019 jetzt tatsächlich bekommen.