Schweizer Atomendlager: CDU Landesparteitag stellt sich an die Seite Südbadens

15.10.2022

Kreisverband bringt Antrag zum Schweizer Atomendlager ein: Am 15.10.2022 besuchte die Delegation des Kreisverbands Waldshut den 78. Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Villingen-Schwenningen. Dort wurde gemeinsam mit den anderen Verbänden der Leitantrag zur Energiekrise sowie die vom CDU-Kreisverband Waldshut eingebrachte Resolution zum Atomendlager an der deutsch-schweizer Grenze verabschiedet. Besonderes Highlight war das persönliche Treffen mit dem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.

Mit Bezug auf die Planungen der Schweiz für ein Atomendlager in unmittelbarer Grenznähe zu Deutschland nimmt der CDU Landesparteitag einen Antrag des CDU Kreisverbands Waldshut an. Demnach stellt sich die CDU Baden-Württemberg geschlossen hinter die Forderung aus dem Kreisverband an die Bundesregierung. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die aktive und gleichberechtigte Teilnahme der deutschen Gemeinden und des Landkreises Waldshut im weiteren Verfahren zum Atomendlager sicherzustellen. „Die CDU Baden-Württemberg übt den Schulterschluss mit unserer Region am Hochrhein. Wir begrüßen die Zustimmung zu unserem Antrag. Es ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit unserer Region“, so Kreisverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner. Zudem begrüßen die Waldshuter Christdemokraten, dass auch der anwesende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Friedrich Merz den Antrag mit unterstützt hat. „In der CDU funktioniert Politik von unten nach oben. Damit senden wir ein klares Signal an die deutsche Bundesregierung in Berlin: führt Verhandlungen mit der Schweiz. Worte alleine reichen nicht“, bringt die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller auf den Punkt.
Auf Initiative der CDU im Landkreis Waldshut wurde auch die Forderung angenommen, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit der Schweiz über die gleichberechtigte Teilnahme, die finanzielle Entschädigung sowie die völkerrechtlich verbindliche Absicherung im Schadensfall führen soll. „Die Endlagerung von Atommüll ist eine Aufgabe, die hunderte Generationen beschäftigen wird. Es braucht ein klares und verbindliches Übereinkommen bei solch elementaren Fragen, die mit einem Atomendlager verbunden sind“, betont Felix Schreiner.

Deshalb trat der CDU Kreisverband auch dafür ein, dass die Auswirkungen des Atomendlagers und der Verpackungsstation, die beiden in unmittelbarer Grenznähe ihren Standort haben sollen, in einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung umfassend untersucht werden müssen. „Die Bundesregierung muss Sorge dafür tragen, dass die deutsche Seite alle Unterlagen und tiefgehende Analysen über die Auswirkungen der atomaren Anlagen erhält. Die Sicherheit muss oberste Priorität haben“, betont Felix Schreiner.
Der CDU Kreisverband Waldshut hatte an seinem Kreisparteitag eine Resolution zum Schweizer Atomendlager, das in unmittelbarer Grenznähe geplant wird, verabschiedet. In der Folge brachte der Kreisverband einen Antrag beim Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg, der am 15. Oktober 2022 in Villingen-Schwenningen stattfand.
Bild: Die Delegation aus dem Kreisverbands Waldshut mit dem Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands Friedrich Merz und dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl.