Felix Schreiner: Landespolizei hilft an der Grenze zur schnelleren Kontrolle

17.03.2020

Der Grenzverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz ist eingeschränkt um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen .Massive Auswirkungen für Grenzgänger sind die Folge der eingeführten Personenkontrollen.

Die Einschränkung des Grenzverkehrs im deutsch-schweizerischen Raum hat massive Auswirkungen auf den Pendlerverkehr für Arbeitsnehmer im Grenzgebiet. „Deutschland und nun auch die Schweiz haben alle kleineren Grenzübergänge geschlossen. Das ist Bestandteil eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung, das zum Ziel hat, die Ausbreitung des Corona-Virus zu bremsen“, so CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner. Deshalb sei es konsequent, die Anzahl der Grenzübergänge, an denen der Grenzübertritt in Ausnahmefällen gestattet ist, deutlich zu reduzieren.

Ausnahmeregeln gelten für Berufspendler und für Personen, die einen triftigen Grund wie beispielsweise eine ärztliche Behandlung vorweisen können. „Für alle anderen gilt ein Ein- und Ausreiseverbot“, betont Felix Schreiner. Es gelte der Grundsatz: Wer nicht zwingend über die Grenze muss, kommt nicht über die Grenze. Die Personenkontrollen an den Grenzübergängen sind erforderlich, um die Grenzschließung auch tatsächlich durchzusetzen. „Grenzbeamte müssen immer wieder Personen zurückweisen, auf die keine der Ausnahmegenehmigungen zutrifft. 

Aufgrund der Reduzierung der Grenzübergänge und der Kontrollen werde es zu erheblichen Auswirkungen im Verkehr kommen. Staus und lange Wartezeiten sind die Folge. Der CDU-Abgeordnete wirbt für Verständnis. „In dieser Ausnahmesituation sind diese drastischen Maßnahmen erforderlich und wir müssen mit den Folgen umgehen. Deshalb möchte ich den dringenden Appell wiederholen: Wenn immer die Möglichkeit besteht, von zu Hause aus zu arbeiten, soll das gemacht werden“, betont Felix Schreiner. 

Die Situation an den Grenzübergängen am Hochrhein war Gegenstand eines heutigen Telefongesprächs von Felix Schreiner mit Innenminister Thomas Strobl. Der Innenminister hat zugesagt, Landespolizei zur personellen Verstärkung für die aufwendige Grenzkontrolle an den Hochrhein zu entsenden. „Wir befinden uns im Krisenmodus. Dennoch halte ich es für sehr wichtig, die Wartezeiten an den Grenzübergängen zu reduzieren. Ich begrüße die Entscheidung des Innenministers zusätzlich weitere Beamtinnen und Beamte der Landespolizei an die Außengrenze zu schicken“, so Felix Schreiner. 

Der Warenverkehr werde ohne Beschränkungen fortgeführt. Die Sicherstellung eines zügigen Warenverkehrs sei wichtig für die Versorgungssicherheit. Um auch diesen sicherzustellen, müsse es gegebenenfalls Veränderungen geben. CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner werde deshalb Kontakt mit der Zollverwaltung und den verantwortlichen Stellen halten.