5G-Netzausbau: CDU/CSU-Bundestagsfraktion erarbeitet Anforderungen an Netzausbau

19.02.2020

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Deutschlands digitale Souveränität – Maßstäbe für sichere 5G-Netze setzen“ veröffentlicht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier zum sicheren 5G-Netzausbau veröffentlicht. Darüber berichtet der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner in einer Pressemitteilung. Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur war er in die Erarbeitung des Positionspapiers eingebunden.

In dem Papier sind vier Punkte enthalten, die einen sicheren 5G-Netzausbau in Deutschland ermöglichen sollen. Zum einen wurde eine Untersagungsmöglichkeit für nichtvertrauenswürdige Ausrüster geschaffen. Zudem werden künftig an die Ausrüster nicht nur technische Sicherheitsanforderungen, sondern auch Anforderungen an die sicherheitspolitische Vertrauenswürdigkeit gestellt. Weiterhin sollen kritische Komponenten im 5G-Netz höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen, egal ob sie sich im Zugangs- Transport-, oder Kernnetz befinden. Abschließend soll ein Verstoß gegen die Sicherheitsauflagen und –anforderungen für die beteiligten Unternehmen auch rückwärtsgewandte Sanktionen nach sich ziehen.

„Im Wahlkreis setze ich mich seit Jahren dafür ein, den Breitbandausbau voranzutreiben. Auch wenn es vorerst nur LTE ist, sollten wir doch zunehmend die technischen Möglichkeiten für die Zukunft schaffen, so dass ein sicheres 5G-Netz irgendwann in ganz Deutschland zugänglich wird. Auch deshalb war mir eine Mitarbeit an diesem Papier wichtig“, so der Abgeordnete. Vor allem der Aspekt der Sicherheit sei hier wichtig. Deutschland müsse gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eine Industriestrategie ausarbeiten, die sich zum Ziel setzt, europäische Unternehmen dauerhaft in die Lage zu versetzen, ein international konkurrenzfähiges und sicheres 5G-Netz in allen Teilen bereitzustellen und aufzubauen, sowie sie gegen feindliche Übernahmen aus dem Ausland zu schützen.