Gemeinnützigkeit von Vereinen: Felix Schreiner kritisiert Gesetzesvorschlag

13.11.2019

SPD-Bundesfinanzminister plant Neuregelung der Gemeinnützigkeit von Vereinen. Vereine, die ausschließlich Frauen oder Männer als Mitglieder aufnehmen, droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.

Unmut über eine Initiative des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zur Änderung der Gemeinnützigkeitsregelung für Vereine macht sich breit. Gerade in der Region Südbaden sind die Vereinslandschaft und das ehrenamtliche Engagement sehr ausgeprägt. CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner kritisiert die SPD-Pläne deutlich. „Wir sollten das funktionierende Vereinswesen in unserem Land nicht in Frage stellen. Anstelle weiterer Vorgaben zu erstellen, plädiere ich für eine Entlastung der Vereine von Bürokratie“, so Felix Schreiner. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die heute zur Fraktionssitzung zusammenkam, sei diese Kritik formuliert worden.

Hintergrund ist ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers zur Überarbeitung der Regelung zur Gemeinnützigkeit. Demnach sollen Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie grundsätzlich keine Frauen oder aber keine Männer aufnehmen. „Das hätte für viele Vereine auch in der Region Hochrhein und Hochschwarzwald zur Folge, dass sie ihre Steuervorteile verlieren. Sie würden keine Spendenbescheinigungen mehr ausstellen können“, so Felix Schreiner. Dies sei ein großer Eingriff in das traditionsreiche Vereinswesen in unserer Heimat. Vereine wie Männerchöre aber auch die Landfrauen wären betroffen. „Für mich ist wichtig, dass wir die Ehrenamtlichen in ihrer gemeinnützigen Tätigkeit unterstützen. Wir sollten dankbar sein, dass sich so viele Menschen ehrenamtlich engagieren und ihnen nicht mehr Steine in den Weg legen“, betont CDU-Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner.