Notfallplan Wald: CDU-Abgeordnete widersprechen Berichterstattung

30.10.2019

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp und Sabine Hartmann-Müller widersprechen der Behauptung, dass der Notfallplan Wald gescheitert sei und informieren über den aktuellen Verfahrensstand. Allein in den nächsten zwei Jahren seien jeweils 40 Millionen Euro zur Schadensaufarbeitung vorgesehen.

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und seine Landtagskollegen Dr. Patrick Rapp und Sabine Hartmann-Müller (alle CDU) widersprechen der Meldung, wonach ein „Forstlicher Notfallplan 2019“ in Stuttgart gescheitert sei. Die Badische Zeitung hatte vergangenen Freitag über die jüngste Sitzung des Gemeinderates Grafenhausen berichtet. Dem Bericht zufolge hatte Norbert Schwarz, Geschäftsführer der Waldgenossenschaft Südschwarzwald, in der Sitzung darüber informiert, dass es für Privatwaldbesitzer keine finanziellen Hilfen geben werde, da die Verantwortlichen in Stuttgart den „Notfallplan 2019“ gestrichen hätten.

„Diese Information ist schlichtweg falsch. Einen ´Notfallplan 2019´ gibt es nicht und hat es nie gegeben“, erklären die drei CDU-Abgeordneten in einer gemeinsamen Pressemitteilung. „Stattdessen gibt es einen ´Notfallplan Wald Baden-Württemberg´, der derzeit mit Maßnahmen und Geld ausgestattet wird und über das Jahr 2019 hinausreicht“, so die Abgeordneten weiter. Für die kommenden zwei Jahre sehe der Notfallplan jeweils 40 Millionen Euro für Schadensaufarbeitung und mehr Forstpersonal vor.

„Uns CDU-Abgeordneten aus dem Südschwarzwald ist es wichtig, dass die Termine vor Ort nun konkrete Maßnahmen und Hilfen zum Ergebnis haben. Dabei gilt es insbesondere, Privatwaldbesitzer beim Waldumbau zu unterstützen“, erklärte Felix Schreiner. Über den Sommer hatten sowohl Ministerpräsident Winfried Kretschmann als auch Forstminister Peter Hauk die Gemeinde Ühlingen-Birkendorf besucht und sich vor Ort einen Eindruck von den Waldschäden verschafft.

Dieser Eindruck ist daraufhin auch in den Waldgipfel eingeflossen, zu dem Forstminister Peter Hauk Anfang September nach Stuttgart eingeladen hatte. „Nun geht es darum, dass wir die besprochenen Maßnahmen zur Waldbewirtschaftung finanziell hinterlegen“, erklärte Patrick Rapp, der forstpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Wichtig sei dabei, so Rapp weiter, der Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/ 2021, den der Landtag in den nächsten Wochen beraten wird. „Darin erhöhen wir die Mittel für die Waldbewirtschaftung deutlich“, so der promovierte Forstwirt. 

Konkret gehe es um mehr Mittel zur Lagerung von Holz in Nass- und Trockenlagern. „Hinzu kommen Mittel in Millionenhöhe aus der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz“, so Patrick Rapp weiter. Vorgesehen sei, dass rund 2,9 Millionen Euro in Maßnahmen zur Erst- und Wiederbewaldung fließen. Weitere Mittel flößen in die Aufarbeitung von Kronenmaterial und anfallendem Schad-Stammholz. Die Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zählt zu den Gemeinschaftaufgaben von Bund und Ländern.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller verweist auf zusätzliche Maßnahmen, die zu Gunsten der Waldbesitzer ergriffen wurden. „Im Staatswald besteht ein Einschlagsstopp für Nadelfrischholz, um die Märkte zu entlasten und Kapazitäten freizugeben. Derzeit beobachten wir auf dem Holzmarkt nämlich ein großes Überangebot, was dazu beiträgt, dass die Preise kontinuierlich fallen“, erklärte Sabine Hartmann-Müller. Wichtig sei auch, dass die Landesregierung den Rundholztransport erleichtere, indem sie die 44-Tonnen-Ausnahmegenehmigung über den Februar 2020 hinaus verlängert habe. Durch die höhere Beladung könne Schadholz schneller aus den betroffenen Regionen abtransportiert werden.