Debatte zur weiteren CO2-Reduzierung im Verkehr

18.10.2019

Felix Schreiner hält Rede im Bundestag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehrsbereich.

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner hat sich dafür ausgesprochen, die seit Anfang Oktober vorliegenden Maßnahmen zur weiteren CO2-Reduzierung im Verkehrssektor zügig umzusetzen. In einer Plenardebatte am 17. Oktober 2019 über das in vergangenen Wochen erarbeitete Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung betonte der Verkehrspolitiker, dass die über 50 Maßnahmen ausreichten, um das Sektorziel für das Jahr 2030 zu erreichen. Im Klimaschutzplan 2050 hatte sich die Bundesregierung für den Verkehrssektor das Ziel gesetzt, bis 2030 eine Emissionsminderung vom 40 bis 42 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen.

„Der Verkehrssektor ist in der Bringschuld“, erklärte Felix Schreiner zu Beginn seiner Rede. Denn während andere Sektoren ihre Emissionen seit 1990 reduziert hätten, hebe das Verkehrswachstum die erreichten Fortschritte, zum Beispiel bei der Motoreneffizienz, wieder auf, so der Abgeordnete weiter. Die Antwort darauf sieht Felix Schreiner in einem technologieoffenen Mix an Maßnahmen. „Es fließt auch weiterhin viel Geld in die E-Mobilität und die Bahninfrastruktur. Doch damit ist es nicht getan“, so Felix Schreiner. Der Abgeordnete begrüßte in seiner Rede die Vorlage einer Nationalen Wasserstoffstrategie bis Jahresende und die beabsichtigte Änderung des Gemeindeverkehrs-finanzierungsgesetzes (GFVG). Gerade die Landesgruppe Baden-Württemberg hätte sich in den vergangenen Monaten für die verstärkte Anwendung alternativer Antriebe und Kraftstoffe eingesetzt. „Wir dürfen nicht nur in Richtung Batterieelektromobilität fahren“, so Felix Schreiner, der mit Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (Ludwigsburg) derzeit auch zur Fortschreibung der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung in Kontakt steht. Ein technologieoffener Maßnahmenmix sei sowohl im umwelt- als auch im wirtschaftspolitischen Interesse Deutschlands.

Kritik übte Felix Schreiner an der Arbeit der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag. „Es freut mich, dass nun auch die Opposition Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung übernimmt“, erklärte der Abgeordnete mit Blick auf einen Gesetzentwurf der Grünen. Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn gefordert. Im Gegensatz zum grünen Gesetzentwurf sei der Koalitionsvorschlag gegenfinanziert, so Felix Schreiner. Der AfD-Fraktion attestierte Felix Schreiner Arbeitsverweigerung: „Wir haben hier heute rund ein Dutzend verschiedene Anträge der Opposition zu den Vorschlägen der Bundesregierung diskutiert, nicht ein einziger kommt von der AfD“, erklärte der Abgeordnete. „Ich hätte mich auch mit den AfD-Vorschlägen auseinandergesetzt. Aber: Es gibt keine!“, stellt der Verkehrspolitiker fest.