Endlagersuche: Felix Schreiner hält Standortvorschläge für nicht akzeptabel

14.05.2019

Schweizer Atombehörde Nagra veröffentlicht im Zuge des Sachplanverfahrens Vorschläge für Oberflächeninfrastruktur eines Endlagers.

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner (CDU) zeigt sich verwundert darüber, dass bei der Schweizer Endlagersuche nun auch das grenznahe Kernkraftwerk Leibstadt als ein möglicher Standort einer Verpackungsanlage für Brennelemente geprüft wird. Der Unionsabgeordnete reagiert damit auf die Vorschläge der Nationalen Gesellschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra). Die Schweizer Behörde hatte am vergangenen Donnerstag ihre Vorschläge für mögliche Standorte der Oberflächeninfrastrukturen eines Tiefenlagers vorgestellt. Im Zuge dessen möchte die Nagra auch prüfen, ob die Verpackungsanlage für hochaktive Abfälle (HAA) im Kernkraft Leibstadt stehen könnte. 

„Der Vorschlag Leibstadt ist für mich schlicht inakzeptabel“, so Felix Schreiner. Er sei zwar nicht grundsätzlich dagegen, dass die Schweiz im Zuge der dritten Etappe des Sachplans nun auch eine Platzierung außerhalb der Standortregionen prüfe. „Doch auch auf Schweizer Seite sollte inzwischen ein Verständnis gewachsen sein, dass die deutschen Nachbarn ihre Interessen nicht ausreichend berücksichtigt sehen“, so Felix Schreiner. Dass die Nagra dessen ungeachtet eine Verpackungsanlage für hochaktive Abfälle in Leibstadt und damit in unmittelbarer Grenznähe prüfe, sei nicht vermittelbar. „Die deutschen Nachbarn säßen beim Verpacken quasi in der ersten Reihe“, so der Abgeordnete. Es entbehre zudem nicht einer gewissen Ironie, dass der Kernkraftwerkbetreiber in Eigenregie eine Machbarkeitsstudie für eine Verpackungsanlage erstellen dürfe, so der CDU-Abgeordnete weiter.

Entgegen der eigentlichen Endlagerung sei die Verpackung nicht an einen bestimmten Standort gebunden, so Felix Schreiner. In der Folge könne diese auch in der Innerschweiz erfolgen. „Es bestätigt sich der Verdacht, dass es auch hier um eine Verlagerung des Risikos an die Grenze geht“, so Felix Schreiner weiter. 

Mit deutlichen Worten kommentiert der Abgeordnete auch die jüngsten Vorkommnisse im Kernkraftwerk Leibstadt. „Die Kette an Störfällen trägt nicht dazu bei, dass auf deutscher Seite das Vertrauen in die Sicherheit der Schweizer Kernkraftanlagen wächst“, so Felix Schreiner. Im Kernkraftwerk Leibstadt war es in den vergangenen Wochen zu zwei Schnellabschaltungen gekommen. Der Bundestagsabgeordnete hat deswegen das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) um einen Bericht gebeten.