Abgeordnete unterstützen Vorgehen in Fluglärmfrage

08.03.2019

Die CDU-Abgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner sehen ein Mediationsverfahren als Chance für eine einvernehmliche Lösung der Fluglärm-Diskussion.

Die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Thorsten Frei und Felix Schreiner begrüßen die Benennung eines Vermittlers in der Fluglärm-Diskussion mit der Schweiz. Damit stellen sich die Abgeordneten hinter das Vorgehen der Landräte Frank Hämmerle (Konstanz), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) sowie Dr. Martin Kistler (Waldshut) und des Bundesverkehrsministeriums. Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger hatte zuvor mitgeteilt, dass Wolfgang Schneiderhan, früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, im Fluglärmstreit mit der Schweiz vermitteln soll. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieses Vorgehen wiederum eng mit den Landkreisen abgestimmt. 

„Wir sehen das als guten Ansatz, um auf Grundlage unserer Positionen die südbadischen Interessen einzubringen und gleichzeitig gemeinsam mit der Schweiz Lösungen zu suchen“, betonen die drei Abgeordneten. Denn darum gehe es: Die Interessen der Region seien klar formuliert. Und genauso sei es richtig, nach einvernehmlichen Lösungen zu suchen. Voraussetzung für eine Annäherung aus ihrer Sicht sei Vertrauen und als Grundlage dafür Transparenz. Dazu sehen die Abgeordneten das nun angestoßene Verfahren als Chance. 

„Klar bleibt für uns aber, dass die demokratisch gewählten Institutionen über Lösungsvorschläge befinden, die im Zuge dieses Prozesses erarbeitet werden“, so die Abgeordneten. Mögliche Ergebnisse würden sie dabei in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen aufgrund der in der Region gemeinsam formulierten Positionen bewerten. „Wir begrüßen die Zusage des Bundesverkehrsministerium, die regionalen Vertreter eng in das weitere Verfahren einzubeziehen“, so die Abgeordneten. Die Geschichte des Fluglärmstreits zeige, dass eine Lösung nur in enger Abstimmung mit der südbadischen Grenzregion gelingen könne. „Es kann nur eine Lösung mit Südbaden geben“, so die drei Abgeordneten abschließend.

Die Pressemitteilung der Landkreise Konstanz, Schwarzwald-Baar-Kreis und Waldshut finden Sie hier.