CDU Kreisverband diskutiert aktuelle Situation im Bund.

16.07.2018

Der CDU Kreisverband Waldshut hat im Rahmen einer Sitzung des Vorstands und der seiner Ortsverbände über die aktuelle politische Situation in Berlin diskutiert.

Dabei ging es um die Fragen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner berichtete über die unionsinternen Diskussionen der vergangenen Wochen. „CDU und CSU waren sich in nahezu allen Punkten, die Horst Seehofer vorgeschlagen hatte, einig. Die Zurückweisung von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze war Auslöser einer Debatte, die sachlich wichtig war. Die Art und Weise jedoch war nicht angemessen“, so Felix Schreiner.

Die rund 40 anwesenden Vertreter aus den Ortsverbänden teilten diese Auffassung und brachten sich in die Diskussion um die zukünftige Asyl- und Flüchtlingspolitik ein. „Die Bundesregierung und Bundesinnenminister müssen in den kommenden Wochen zeigen, dass die Maßnahmen umgesetzt werden“, betont Felix Schreiner.

In den Fokus der Sitzung des CDU-Kreisverbands rückten auch der beschlossene Bundeshaushalt und damit verbundene Entscheidungen des Bundestags. Der neue Haushalt hat ein Volumen von 343,6 Milliarden Euro und kommt ohne Schuldenaufnahme aus. „Wir haben zudem eine zusätzliches Investitionspaket von 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau des schnellen Internets beschlossen und das Antragsverfahren vereinfacht“, informiert Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner. Zudem sei das Baukindergeld wie von der CDU im Wahlkampf gefordert beschlossen worden. „Die Unionsfraktion hat sich erfolgreich gegen eine Wohnflächenbegrenzung beim Baukindergeld gewehrt. Das wäre insbesondere für Familien im ländlichen Raum nachteilig gewesen“, so Felix Schreiner.