Abgeordnete fordern hohe Planungspriorität für Ortsumfahrungen

20.02.2018

CDU-Abgeordnete schreiben wegen Ortsumfahrungen Grimmelshofen und Jestetten an den Landesverkehrsminister in Stuttgart.

In einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann betonen der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (beide CDU) die Dringlichkeit weiterer Planungen für die Ortsumfahrungen von Grimmelshofen (B 314) und Jestetten (B 27). Die beiden Abgeordneten werben damit im Vorfeld der voraussichtlich Ende März 2018 stattfindenden Straßenbaukonferenz des Landes für zwei wichtige Straßenbauvorhaben im Landkreis Waldshut. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass das Land voraussichtlich am 20. März erklären möchte, welche Bundesfernstraßen im Südwesten in welcher Priorität in den nächsten Jahren gebaut werden sollen.

„In den vergangenen Monaten ist es uns gelungen, die Straßenbauvorhaben unserer Region in Stuttgart ins Rampenlicht zu rücken. Das gilt für die Sanierung der Albtalstraße genauso wie für die vorgesehene Übergabe der weiteren Planungsarbeit zur A 98 an die Projektmanagementgesellschaft des Bundes. Unser Ziel ist es, dass auch die Planungsarbeit zu den wichtigen Ortsumfahrungen in Grimmelshofen und Jestetten vorankommt“, erklären Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller den Hintergrund ihres gemeinsamen Vorstoßes.

Die Ortsumfahrung Grimmelshofen sei wichtiger Bestandteil des Gesamtprojekts Donaueschingen – Waldshut-Tiengen, argumentieren die CDU-Abgeordneten. „Ziel dieses Projekts ist nicht nur der wichtige und überfällige Lückenschluss auf der Verkehrsachse zwischen A98/B34 und A81/B31, sondern auch die Beseitigung der kurvigen und engen Gefahrenstelle im Bereich der Eisenbahnbrücke über die B 314“, schreiben die Abgeordneten an Landesverkehrsminister Hermann. Eine hohe Priorisierung des Vorhabens sei daher ein weiteres Signal an die Hochrheinregion, dass die Landesregierung den Straßenbau im Landkreis Waldshut vorantreiben möchte. Unterstützung erhalten die beiden Abgeordneten derweil von Joachim Burger, Bürgermeister der Gemeinde Stühlingen, der Sabine Hartmann-Müller im Rahmen ihres Antrittsbesuchs am vergangenen Donnerstag, 15. Februar nochmals auf die Dringlichkeit der Ortsumfahrung hingewiesen hatte.

Gegenstand des Abgeordnetenschreibens an den Verkehrsminister ist auch die Ortsumfahrung Jestettens im Zuge der B 27. Die Straße stelle für die Schweiz eine wichtige Transitverbindung dar. Daraus resultiere eine Verkehrsbelastung, die die Ortsdurchfahrt Jestettens überlaste. Erschwerend kämen schlechte Sichtverhältnisse und fehlende Linksabbiegespuren in der Ortsdurchfahrt der Gemeinde dazu, so Felix Schreiner. Auch die Ortsumfahrung der Gemeinde Jestetten bedürfe daher einer hohen Planungspriorität.

Die beiden Abgeordneten kündigten an, sich mit Nachdruck dafür einsetzen zu wollen, dass mit der Straßenbaukonferenz Bewegung in die weitere Planungsarbeit zu den Ortsumfahrungen von Grimmelshofen und Jestetten komme. „Der notwendige Planungsfortschritt zur A 98, in den sich die Region in den nächsten Monaten aktiv einbringen muss, darf nicht als Vorwand dienen, die Planungen zu wichtigen Ortsumfahrungen hintenanzustellen“, so Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller abschließend.