CDU-Abgeordnete: Planungsstillstand zu Grimmelshofen nicht akzeptieren

28.03.2018

Bundestagsabgeordneter Felix Schreiner und Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller betonen Unverständnis über die Landespriorisierung für die Ortsumfahrung Grimmelshofen.

Der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner und seine Landtagskollegin Sabine Hartmann-Müller  haben angekündigt, dass sie den Planungsstillstand für die Ortsumfahrung Grimmelshofen (B314) nicht akzeptieren werden. Die Abgeordneten erneuerten dabei ihre Kritik am Landesverkehrsministerium, welches am vergangenen Dienstag die Umsetzungskonzeption zum Bedarfsplan 2016 des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) vorgestellt hatte. Die Ortsumfahrung Grimmelshofen gehört demnach zu der Gruppe an Straßenbauvorhaben, für die ein Planungsbeginn erst nach dem Jahr 2025 vorgesehen ist.

„Als Abgeordnete waren wir in den letzten Jahren in engem Austausch mit den Verantwortlichen der Stadt Stühlingen, den Planern im Regierungspräsidium Freiburg und dem Verkehrsministerium, um eine realisierbare Variante zu erarbeiten. Dazu haben etliche Gespräche in Freiburg und Stuttgart stattgefunden, wir waren zuletzt auf einem guten Weg. Dass die Planungsarbeit nun für die nächsten sieben Jahre auf Eis liegen soll, werden wir nicht akzeptieren“, betonten Felix Schreiner und Sabine Hartmann-Müller. Beide Abgeordneten bekräftigten ihre volle Unterstützung für Stühlingens Bürgermeister Joachim Burger und Grimmelshofens Ortsvorsteher Wolfgang Kaiser.

Der drohende Planungsstillstand sei ein Schlag ins Gesicht für die Stadt Stühlingen und die Anwohner von Grimmelshofen. „Wir können den Ärger der Bürgerinnen und Bürger sehr gut verstehen. Der Lückenschluss der B314 und die Beseitigung des Nadelöhrs Grimmelshofen dürfen nicht aufs Abstellgleis geschoben werden“, so die Abgeordneten. Felix Schreiner, der erst Anfang der Woche von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Länderberichterstatter für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans in Baden-Württemberg ernannt wurde, kündigte an, sich an das Bundesverkehrsministerium zu wenden. Parallel dazu wird auf Landesebene Sabine Hartmann-Müller Verkehrsminister Hermann zu einer ausführlichen Stellungnahme auffordern.