Thomas Dörflinger: Weitgehende Unterstützung für OB-Vorschläge zur Verkehrsentflechtung

01.06.2017

CDU-Bundestagsabgeordneter antwortet auf Schreiben von Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank. Bau einer zweiten Rheinbrücke bereits seit Jahren Gegenstand von Gesprächen mit Schwesterpartei im Kanton Aargau. Vergleichbares Engagement der regionalen SPD nicht bekannt.

In seinem Antwortschreiben an Waldshut-Tiengens Oberbürgermeister Philipp Frank signalisiert der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) weitgehende Unterstützung für die Vorschläge, die der OB in seinem offenen Brief zur Verbesserung der gegenwärtig untragbar gewordenen Verkehrssituation an der B 34 zwischen Gewerbepark Hochrhein und dem Zollübergang Rheinbrücke in Waldshut gemacht hatte.

Dörflinger schlägt nun vor, die einzelnen Themen an einem Runden Tisch mit allen politisch Verantwortlichen sowie den Experten aus Verwaltung und Polizei zu diskutieren. Dabei soll der Blick auf jene Maßnahmen konzentriert werden, die kurzfristig eine Verbesserung versprechen, ohne dabei die mittelfristige Perspektive wie die neue Rheinbrücke aus dem Auge zu verlieren.

Die neue Rheinbrücke steht für die CDU zusammen mit ihrer schweizer Schwester CVP schon seit Jahren auf der Agenda. Die CVP hatte in der Vergangenheit im Großen Rat des Kantons Aargau mit dafür gesorgt, dass die neue Rheinbrücke im kantonalen Richtplan auf Stufe Vororientierung eingetragen wurde. Derzeit sieht es so aus, dass die neue Rheinbrücke nicht im Verfahren OASE (Ostaargauer Straßenentwicklung), sondern in einem separaten Verfahren weiter untersucht werden soll.

Thomas Dörflinger widerspricht in diesem Zusammenhang der Kritik der SPD-Abgeordneten Schwarzelühr-Sutter am Bundesverkehrswegeplan. „Erstens ist die Rheinbrücke in Laufenburg seinerzeit gebaut worden, ohne dass sie je in einem Bundesverkehrswegeplan gestanden hätte. Offenkundig ist also die Behauptung falsch, es bedürfe einer Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan. Zweitens kenne ich keine Initiative von Frau Schwarzelühr-Sutter im Deutschen Bundestag, die die Aufnahme der neuen Rheinbrücke Waldshut-Koblenz zum Ziel gehabt hätte. Die Kritik ist also nichts als vorgezogener Wahlkampf.“

Kritisch bewertet Dörflinger die Vorschläge von OB Frank zur Öffnung der Zollübergänge Laufenburg und Küssaberg für den Lkw-Verkehr. Dadurch würden Probleme nur verlagert, nicht aber gelöst. Zurückhaltung empfiehlt der Abgeordnete auch beim Thema Zollöffnungszeiten. Dörflinger: „Ich habe selbst vor einigen Jahren mit für die Erweiterung der Öffnungszeiten gesorgt; im Interesse der Spediteure und des Verkehrsflusses. Wenn wir die Öffnungszeiten reduzieren würden, bliebe der Andrang der Lkw, er fließe nur in weniger Stunden ab. Das Resultat wäre eine Verschlechterung der Situation.“