CDU-Kreisverband gegen Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in Deutschland

09.03.2017

Die Diskussion um Auftritte türkischer Regierungsmitglieder bei Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland ist auch für den CDU-Kreisverband Waldshut ein Thema.

„Wenn unter vorgetäuschten Voraussetzungen eine Veranstaltung angemeldet wird, die sich dann als Wahlkampfveranstaltung entpuppt, grenzt das an Missbrauch der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit in Deutschland.“, so CDU-Kreisvorsitzender und Kandidat für die Bundestagswahl Felix Schreiner und die stellvertretenden Kreisvorsitzenden Gabriele Schmidt MdB, Thomas Dörflinger MdB und Dieter Zauft. Für Vorwürfe auch aus der Türkei, die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit auf diese Weise einzuschränken, sieht die CDU im Landkreis Waldshut keinen Anhaltspunkt.
Es sei vielmehr doppelzüngig, wenn sich die Türkei auf diese Freiheit berufe. „Wer sich von Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit verabschiedet, darf sich solcher Argumente nicht bedienen.“, so die CDU-Abgeordneten. Der Fall des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der in der Türkei in Untersuchungshaft eingesperrt ist, sei ein deutliches Zeichen dafür, wie es um die Pressefreiheit in der Türkei bestellt ist.
Auch zu einem autoritären Staat müssen diplomatische Kanäle offengehalten werden. Aber es wäre ein schlechtes Zeichen, wenn türkische Regierungsmitglieder in Deutschland Anhänger für das türkische Regime anstacheln würden. „Wir können von der Türkei nicht Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit fordern und ihnen gleichzeitig in Deutschland Raum geben, für ihre eingrenzende Politik zu werben.“, so CDU-Abgeordneter und Kandidat für die Bundestagswahl Felix Schreiner.