„Wir achten auf die Verhältnismäßigkeit!“

08.03.2017

Felix Schreiner MdL zu Luftreinhaltungsmaßnahmen in Stuttgart

Im Rahmen der Aktuellen Debatte nahm Felix Schreiner MdL, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, zu den Luftreinhaltungsmaßnahmen im Stuttgarter Landtag Stellung: „Wir sehen den Handlungsbedarf, nachdem seit Jahren die Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid gerissen werden.“ Schreiner betonte, dass auf Druck der CDU wesentlich weiter gehende Beschränkungen vermieden werden konnten. „Herausgekommen ist ein Gesamtpaket an Maßnahmen, das wir so mittragen können. Für die CDU sind die Einfahrbeschränkungen dann akzeptabel und sinnvoll, wenn sie verhältnismäßig umgesetzt werden.“ Dabei sei es entscheidend, dass die geplanten Ausnahmen konkret definiert werden, damit insbesondere die Wirtschaft möglichst schnell Planungssicherheit hat. Auch die Ausdehnung der Zone in der Innenstadt, in der Fahrverbote gelten sollen, sei noch nicht abschließend festgelegt. „Dafür brauchen wir einen weiteren Beschluss des Kabinetts – und wir werden uns das sehr genau anschauen“, so Schreiner. Der verkehrspolitische Sprecher betonte, dass man die blaue Plakette deshalb für akzeptabel halte, weil gerade dadurch generelle Fahrverbote vermieden werden können.

Als für die CDU zentral bezeichnete Schreiner die Überlegungen, mit weiteren Straßen- und Schieneninfrastrukturmaßnahmen den unnötigen Durchgangsverkehr aus der Stadt fernzuhalten. „Uns ist klar, dass dies keine Lösung für Anfang nächsten Jahres und auch nicht der Jahre danach sein kann. Wenn wir aber heute nicht anfangen, werden wir das Problem des Durchgangsverkehrs auch mittel- bis langfristig gelöst haben“, so Schreiner abschließend.