Pressemitteilung der CDU Fraktion im Kreistag zu den Spitälern

01.07.2016

Die Bevölkerung braucht rasche Umsetzung der Beschlüsse

Die Bevölkerung im Landkreis Waldshut hat einen Anspruch auf eine moderne medizinische Versorgung in leistungsfähigen Einrichtungen und dies so wohnortnah wie möglich. Die CDU hat deshalb im November 2015 dem Vorschlag von Landrat Kistler zugestimmt, den Vorschlägen von Kienbaum zu folgen und aus den beiden bestehenden Kliniken in Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen ein Krankenhaus verteilt auf 2 Standorte zu bilden. Unter dem Eindruck der sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen wie zusätzliche Anforderungen an die Ausstattung, gravierender Mangel an Fachkräften, fortbestehende Unsicherheit über die weitere Zukunft der Einrichtungen drängt die CDU-Fraktion auf Einhaltung des Zeitplans. Wie der sozialpolitische Sprecher Dr. Kaskel aus Bad Säckingen feststellte: " Wir brauchen in beiden Häusern Klarheit und Verlässlichkeit. Das hohe Engagement der Beschäftigten verdient es, dass die Gremien sehr bald einen Plan vorgelegt bekommen, in dem klipp und klar beschrieben ist, wie die beiden Häuser spätestens im Jahr 2017 geführt werden." Und Kreisrat Paul Erhart aus Wehr betonte: "Die CDU-Fraktion unterstützt Landrat Dr. Kistler bei allen Bemühungen, mit der Geschäftsführung und Kienbaum rasch zu einem mit der Belegschaft abgestimmten Vorschlag für die Gremien zu kommen."

Die CDU-Fraktion war zur Vorbereitung der anstehenden Kreistagssitzungstermine zusammengekommen. Die große Aufgabe der Zusammenführung der beiden Spitäler zu einem Haus stand im Mittelpunkt der Beratungen. Die CDU rechnet damit, dass dem Landkreis für diese Aufgabe noch ganz erhebliche Ausgaben entstehen werden. Haushaltspolitischer Sprecher Bürgermeister Martin Benz: "In ein paar Jahren werden uns die Ausgaben für die Breitbandverkabelung und die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke wie Kleinbeträge vorkommen. Die Zukunftssicherung der Krankenhausversorgung wird Millionen kosten. Umso wichtiger ist es, dass jetzt alle nötigen Schritte getan werden, um die Angebote so zu gestalten, dass sie zukunftsfähig sind.

Einig war man sich in der CDU-Fraktion, dass die Diskussionen öffentlich geführt werden müssen. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bürgermeister Rolf Schmidt aus Bernau: " Das Krankenhaus geht alle an. Da dürfen keine grundlegenden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen fallen."

Zur Situation der Hebammen im Landkreis Waldshut wies Kreisrätin Rita Mosel, von Beruf selbst Hebamme, darauf hin, dass die noch 19 tätigen Hebammen im Kreis Unterstützung für ihre Belange brauchen. "Die Hebamme ist für viele Familien der wichtigste Begleiter in den ersten Wochen nach der Geburt. Wir wollen, dass der Dienst der Hebammen besser bezahlt wird und höhere gesellschaftliche Anerkennung erfährt."

Beim Thema Fluglärm bleibt die CDU-Fraktion bei ihrer Linie. Der Bürgermeister der Gemeinde Hohentengen Martin Benz:" Der Bundesverkehrsminister steht im Wort. Es darf keine Verschlechterung geben. Der Antrag auf Gestattung des neuen Anflugverfahrens muss abgelehnt werden."

Unterstützung für die Forderung nach Wiederöffnung der Albtalstraße kommt auch von der CDU-Fraktion. Stefan Kaiser, Bürgermeister der Gemeinde Albbruck: " Niemand hat uns bisher erklären können inwiefern das Risiko heute größer ist als in den vergangenen 150 Jahren. Wenn aber niemand mehr bereit ist, dieses Risiko zu tragen, dann müssen die Mittel für die Herstellung einer sicheren Verbindung aufgebracht werden."

Nicht locker lassen wird die CDU-Fraktion beim Thema Breitbandverkabelung. "Wir sind mit dem Eigenbetrieb der Gemeinde Hohentengen dank Unterstützung von Bürgermeister Martin Benz schon große Schritte vorangekommen. In Stuttgart liegen fertige Pläne. Ein Zuschuss ist in Aussicht gestellt. Wir setzen auf unseren Abgeordneten Felix Schreiner, dass es ihm gelingt, beim jetzt zuständigen Minister Strobel die endgültige Mittelzusage zu erwirken. " Mit diesen Worten charakterisierte Thomas Kaiser, Bürgermeister von Dachsberg die entstandene Lage. Fraktionsvorsitzender Martin Albers bezeichnete den mit 27 Mio EURO projektierten Bau des Backbone als eines der ganz großen Infrastrukturprojekte des Landkreises. Im Unterschied zum Weiterbau der A 98 und der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke könne der Landkreis die Breitbandversorgung zusammen mit den Städten und Gemeinden eigenverantwortlich durchführen. Wenn uns die Techniker sagen, dass wir wohl 4-5 Jahre für die Bauarbeiten benötigen werden, dann müssen wir aufs Tempo drücken.

Im Moment sehe die CDU viele Chancen für den Landkreis Waldshut. Doch überall braucht es die Landespolitik als verlässlichen Partner: kein Weiterbau der A98 ohne mehr Personal im Regierungspräsidium, keine Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ohne Finanzierungszusage aus Stuttgart, kein Breitbandkabel ohne Zuschussbescheid von Innenminister Strobel. Die CDU-Fraktion erhofft schnelle Signale aus Stuttgart für die wichtigen Projekte im Landkreis. Die Forderung von CDU und Grünen im Landtag gegenüber Verkehrsminister Dobrindt auf Ablehnung des neuen Anflugverfahrens stimmt schon einmal zuversichtlich.