Nach erneuter Finanzierungsvereinbarung braucht die Hochrheinstrecke oberste Priorität.

08.03.2016

Nachdem wieder eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Hochrheinstrecke geschlossen wurde, fordert Felix Schreiner vom Land, dass das Projekt nun höchste Priorität erfahren muss.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung für sich einen Weg der Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke gefunden hat. Die Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sei ein möglicher Weg. „Die Neuigkeit, die die grün-rote Landesregierung kurz vor der Landtagswahl präsentiert, ist in Wahrheit ein alter Hut. Diese Finanzierungsmöglichkeit war ihr von Anfang an bekannt. Somit sind wir wieder so weit, wie wir bereits vor zwei Jahren waren.“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner. Dennoch gelte es jetzt, die Chance - auch der Schweizer Mitfinanzierung - in trockene Tücher zu bringen.

Deshalb müsse im nächsten Schritt die Politik ein klares Bekenntnis für die Hochrheinstrecke ablegen, indem sie dem Projekt oberste Finanzierungs-Priorität einräumt. „Die SPD hat vor drei Jahren angesichts der vielen Projekte innerhalb des Finanzierungstopfes in Frage gestellt, ob sie die Hochrheinstrecke hierüber überhaupt finanzieren will. Hier muss nun zwingend der zweite Schritt erfolgen.“, so Felix Schreiner. Hintergrund ist, dass das Land entscheiden muss, welche Projekte sie mit den Bundesmitteln finanzieren möchte. Deshalb fordert Felix Schreiner, dass das Land als Alternative eigene Finanzmittel für die Realisierung bereitstellt. „Die Hochrheinstrecke muss ein Projekt des Landes sein!“, so Felix Schreiner.