Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Waldshut

06.03.2016

Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, kam an den Hochrhein, um für die CDU zu werben. Sie sprach von Verbesserung der Infrastruktur, eine strukturierte Herangehensweise an die Flüchtlingskrise und von solider Politik bei der Bildung.

Im Vorfeld zur baden-württembergischen Landtagswahl 2016 kam die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, nach Waldshut. In die Stadtscheuer hatte Felix Schreiner MdL eingeladen.

Felix Schreiner sprach in seiner Begrüßung davon, dass in die Verbesserung der Infrastruktur und der Breitbandversorgung investiert werden solle. Dazu müssen Fortschritte bei der Hochrheinautobahn A98 erzielt werden und die Elektrifizierung vorangebracht werden. Dadurch wird die Wirtschaft der Region gestärkt und es wird die Attraktivität des Lebens in Südbadens verbessert.

Die Ministerpräsidentin lobte Felix Schreiner für seinen Einsatz als Abgeordneter und seinen Wunsch so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich anzusprechen und über die Wahl zu informieren. Sie sprach von den Erfolgen der CDU auf Bundesebene und auch was die Christdemokraten Jahrzehnte lang positiv hervorgebracht hatten.

Das baden-württembergische Bildungssystem war lange Zeit, nicht nur im Saarland, ein Vorbildmodell für andere Bundesländer. Die Orientierung der Grün-Roten Landesregierung in Stuttgart an der Gesamtschule ist der falsche Weg und wird langfristig dem Land und seinen Bürgern schaden. Bildung sollte individuell auf die Jugendlichen zugeschnitten sein. Deswegen sollte man nicht den Fehler machen und alle Schüler pauschal zu einer Einheit erklären.

Felix Schreiner bestätigte die Ministerpräsidentin in der Forderung, dass mehr in die Digitalisierung und Breitbandversorgung investiert werden muss. Dadurch kann eine Region konkurrenzfähig sein und Unternehmen und Menschen an die Heimat binden und auch Investoren anziehen.

Zur Flüchtlingssituation erklärte Frau Kramp-Karrenbauer, dass man notleidenden Menschen Hilfe geben müsse, doch müsste man auch klar den Ankommenden die Werte und die Regeln Deutschlands klarmachen und deutlich werden, dass man sich an Werte wie Gleichberechtigung und Rede- und Meinungsfreiheit halten muss.

Nach der Rede der Ministerpräsidentin gab es einen Stehempfang, an dem Interessierte mit ihr und Felix Schreiner über Wünsche und Problemen diskutieren konnten.

Weitere Informationen sind im Artikel des Südkurier enthalten.

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