Volker Kauder MdB in Harpolingen

27.02.2016

Bürgerdialog mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion

Hohen Besuch aus Berlin konnte der CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner MdL mit dem Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder MdB, in Bad Säckingen-Harpolingen begrüßen. Eröffnet wurde der Bürgerdialog vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstandsvereinigung, Rainer Eschbach, welcher die Gäste begrüßte.

Dann führte Felix Schreiner in den Abend ein. Ein kurzer Wahlwerbespot beleuchtete zunächst die Themen, die im wichtig sind und auf die er dann auch persönlich einging. Er habe große Lust auf Zukunft. Ihm sei ein starker ländlicher Raum wichtig. Probleme gebe es in diesem z.B. bei der mangelhaften Infrastruktur, die A 98-Planung müsse endlich voran gebracht werden. Vor allem brauche Bad Säckingen eine Lösung, wenn die Autobahn auch aus Westen bis an die Stadt reiche. Das Breitband müsse ebenfalls schnell kommen. Er schloss mit einem Lob für die Ehrenamtlichen und Kommunen, die sich vorbildlich um die vielen Flüchtlinge kümmern würden.

Volker Kauder stellte zu Beginn seiner Ausführungen fest, dass dieser Wahlkampf in einer besonderen Zeit zu führen sei. Das Thema Flüchtlinge sei unvermittelt über uns gekommen. Die CDU dürfe sich aber nicht entmutigen lassen. Baden-Württemberg war früher immer im Wettstreit mit Bayern, durch die jetzige Landesregierung werde z.B. unser Schulsystem an die Wand gefahren. „Die Schule ist für die Kinder da und nicht umgekehrt“, so Volker Kauder. Durch die angestrebte Einheitsschule würden die Kinder keine ausreichende Förderung erfahren.
Baden-Württemberg sei ein Flächenland und daher müsse die Infrastruktur und das Internet ausgebaut werden. Unsere Wirtschaft stehe vor großen Herausforderungen, so der Fraktionsvorsitzende. Wir benötigen Innovationen in allen Bereichen, von der Industrie bis zum Handwerk.
2016 sei ein Schicksalsjahr für Europa, es müsse Ende dieses Jahres wieder so aussehen wie 2015. Die Egoismen einzelner Länder müssten aufhören, damit Europa nicht zerfällt. Grundsätzlich müssen Bedrohte und Verfolgte bei uns bleiben können und alle anderen zurückgeführt werden. Die Politik muss Instrumente finden, um beide Gruppen zu trennen und die EU-Außengrenzen sichern zu können. Er stellte fest, dass sich Angela Merkel, Guido Wolf, Julia Glöckner und er in den zentralen Punkten der Flüchtlingsfragen einig seien.
Abschließend ging Volker Kauder auf Fragen aus dem Publikum ein. Themen waren u.a. die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke, die A 98, die Bildungspolitik, TTIP, die innere Sicherheit und Flüchtlinge.