Bürgergespräch in Rheinfelden-Eichsel

16.02.2016

Felix Schreiner im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern

- von Rolf Reißmann (Badische Zeitung) (15.02.16) -

EICHSEL. Gut vier Wochen vor der Landtagswahl kam der CDU-Kandidat des Wahlkreises Waldshut-Rheinfelden zu einem Besuch nach Eichsel, eingeladen hatte der Ortsverein der CDU. Obwohl die Veranstaltung mit etwa 35 Teilnehmern sehr gut besucht war, wurde dies kein Vortrag aus großer Distanz, sondern ein recht vielseitiges Gespräch.

Felix Schreiner eröffnete mit einigen Informationen zur Landespolitik, die speziell die Bewohner des Dinkelbergs interessierten. Selbstverständlich stand dabei der Weiterbau der A 98 ganz vorn. Mit scharfer Kritik bewertete er die Verkehrspolitik der Landesregierung, vor allem die forcierten Überlegungen, die vorgesehene Trasse statt zur Autobahn nur als Bundesstraße auszubauen. Weil das Land beim Bundesverkehrsministerium keine klaren Planungen vorlegte, sei der Weiterbau verzögert worden.

Uwe Tittmann aus Karsau hatte dazu gleich eine Fülle von Fragen, im Mittelpunkt standen dabei mögliche Bemühungen des Landtagsabgeordneten, um den mittlerweile in die Planung eingebrachten Tunnel von 80 Metern deutlich zu verlängern. Wie könne sich Schreiner persönlich für die Interessen der Bürgerinitiative einsetzen? Dabei meinte Tittmann, dass in anderen Bundesländern deutlich mehr Tunnel gebaut würden, hier aber der Faktor Mensch außer Acht gelassen werde.

Schreiner verwies darauf, dass der jetzt zusätzlich eingeplante Tunnel ein guter Anfang sein könnte, um ihn möglicherweise zweckmäßig zu verlängern. Einsprüche, die zu erheblichen Verzögerungen bei der Planung führten, seien von der grün-roten Landesregierung stets begrüßt worden, weil sie den Weiterbau verzögerten. Diese Erklärung für den Stillstand beim Bau der A 98 fand bei den Gesprächsteilnehmern große Zustimmung.

Ebenso pflichteten sie ihm mehrheitlich bei, als der Landtagsabgeordnete einmütiges Auftreten für den Autobahnbau empfahl, Forderungen sollten angemessen sein. Paul Renz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ergänzte nochmals, dass Klagen aus den Gemeinden doch zu Verzögerungen führten.

Ein Besucher lenke das Gespräch auf die Mehrwertsteuererstattung für Schweizer Kunden. Die von der SPD angestrebte Bagatellgrenze sei nicht im Sinne des örtlichen Handels. Schreiner warf dazu ein, dass immerhin 10 000 Arbeitsplätze in Südbaden vom Einkauf aus dem Nachbarland abhängen, dies sollte man nicht gefährden. Deshalb hätten CDU-Politiker auch die Automatisierung der Bestätigungen voran gebracht, um das aufwändige Abstempeln der grünen Zettel zu verringern.

Schreiner erwies sich als sehr gut informiert, sprach locker und überzeugend. Gleichzeitig gelang es ihm aber auch, im freundlichen Dialog mit den Besuchern auf mögliche Grenzen hinzuweisen und so lokale Wünsche für Verbesserungen doch in realistischem Licht zu halten. Vor wenigen Tagen erst wurde Schreiner 30 Jahre alt, in der zu Ende gehenden Wahlperiode war er einer der jüngsten Abgeordneten im Landtag. Er schloss den Nachmittag ab mit dem Hinweis auf die umfangreichen Erfahrungen, die er in den vergangenen fünf Jahren erwarb. Damit sei er gut gerüstet für eine weitere Wahlperiode und dafür stehe er gerne zur Verfügung.