Zweifel am Durchbruch bleiben

05.12.2015

Felix Schreiner MdL thematisiert Elektrifizierung der Hochrheinstrecke im Verkehrsausschuss des Landtags

Ende September verkündete die grün-rote Landesregierung in Stuttgart den Durchbruch bei der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner hat mit einem Antrag im Landtag von Baden-Württemberg zeigen können, dass seine geäußerten zweifel am verkündeten Durchbruch bei der Elektrifizierung berechtigt sind. „Verkehrsminister Hermann kann nachwievor nichts Konkretes zum Finanzierungsmodell sagen. Damit fehlt die Grundlage für den verkündeten Durchbruch.“, so CDU-Abgeordneter Felix Schreiner.

Insbesondere fehle der Plan, wie Grün-Rot den eigenen Landesanteil aufbringen wolle. Aber genau hier liegt ein Knackpunkt. „Ohne eine gesicherte Gesamtfinanzierung geht es bei den Planungen der Elektrifizierung keinen Schritt weiter. Die letzten Jahre waren verlorene Jahre für die Elektrifizierung.“, so CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Verkehrsausschuss Felix Schreiner.

Über den Stillstand könnten auch Ablenkungsmanöver von Grün-Rot nicht hinwegtäuschen. So sei das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) Bundesprogramm eine Finanzierungsmöglichkeit. Diese Finanzierungsvariante wenige Monate vor der Landtagswahl aus dem Hut zu zaubern und als neu zu verkaufen, sei politisch nicht seriös. Diese Option war Grün-Rot bei Amtsantritt bekannt und werde von der SPD-Landtagsfraktion kritisch gesehen (Südkurier vom 01. März 2013; Badische Zeitung vom 02. März 2013; Stuttgarter Nachrichten vom 27. Februar 2013: "SPD hält Hermann leere Versprechen vor"). „Wir könnten wesentlich weiter sein, wenn Grün-Rot mit Entschlossenheit an das Projekt und an diesen Finanzierungsweg gegangen wäre.“, so Felix Schreiner. Auch der Bund habe dem Land bereits vor Jahren signalisiert, dass das Projekt in das Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Programm aufgenommen werden könne.