Zweifel an der Finanzierung der Hochrheinstrecke durch das Land

25.09.2015

Felix Schreiner zweifelt, ob es einen tatsächlichen Durchbruch bei der Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinstrecke gab, wie es der grüne Verkehrsminister verkündete.

„Positiv ist, dass das Land unserer Forderung nach einem Austausch mit allen Beteiligten nachge-kommen ist. Sollte es dabei zu einem echten Durchbruch für die Elektrifizierung der Hochrhein-bahn gekommen sein, würden wir dies sehr begrüßen. Wir bezweifeln jedoch stark, dass es diesen tatsächlich gegeben hat. Was Minister Hermann hier der Öffentlichkeit per Pressemitteilung ver-kündet, und von der SPD dankbar aufgenommen wurde, wirft viele Fragen auf.“ kritisierten Nicole Razavi MdL, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Felix Schreiner MdL.

Dass Deutschland und die Schweiz ein gemeinsames Finanzierungsmodell für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke suchen, wie es in der Pressemitteilung des MVI heißt, ist bei weitem kein Durchbruch, sondern der alte Sachstand. Minister Hermann hat viele Jahre durch Nichtstun ver-streichen lassen. Statt einer Lösung seien aus Sicht der CDU-Fraktion weiterhin ganz entscheiden-de Punkte ungeklärt.

„Sollten wir uns irren, ist es für Verkehrsminister Hermann sicherlich kein Problem unsere Fragen schnell zu beantworten. Sollte er hierzu nicht in der Lage sein, ist seine Pressemitteilung der er-neute Versuch, die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen“, so Nicole Razavi MdL und Felix Schrei-ner MdL. Zur Klärung der Sachlage hat die CDU Landtagsfraktion deshalb heute einen parlamenta-rischen Antrag e auf den Weg gebracht. Darin will die CDU von der Landesregierung u.a. wissen, wie das Finanzierungsmodell konkret aussieht, wer welche Anteile hierbei tragen wird und wie diese Anteile jeweils finanziert werden. Von Interesse ist ebenfalls die Frage, ob die DB AG dem Finanzierungsmodell bereits zugestimmt hat und wie es sich genau mit dem 30-Minuten-Takt verhält.