Wie steht die Landesregierung zur Bagatellgrenze?

14.08.2015

Gemeinsame Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten an Grün-Rot

Mit einer gemeinsamen Anfrage wollen CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner, Ulrich Lusche und Wolfgang Reuther die Haltung der Landesregierung zum Thema Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung in Erfahrung bringen. Alle drei Abgeordneten eint dieses Thema, da die jeweiligen Wahlkreise alle an der EU-Außengrenze zur Schweiz liegen.

Die Kleine Anfrage (Drucksache 15/7286) geht unter anderem den Fragestellungen nach, welche Veränderungen sich im Zusammenhang mit der Aufhebung des Schweizer Franken an den Euro ergeben hat und inwieweit die Landesregierung mit der Bundesregierung, Regierungsvertretern aus der betroffenen Grenzregion, Landkreisvertretungen Gespräch über eine Bagatellgrenze für die Mehrwertsteuerrückerstattung geführt hat, respektive ob es ihrerseits eine offizielle Haltung hierzu gibt. Ferner wollen die Abgeordneten in Erfahrung bringen, wie die Landesregierung die Pläne zur Einführung einer automatisierten Rückerstattung der Mehrwertsteuer im Vergleich zu einer Bagatellgrenze bewertet.

Als Begründung nennen Lusche, Schreiner und Reuther, dass durch die Aufhebung der Bindung des Schweizer Franken an den Euro die Einkaufszahlen von Schweizer Bürgern in den deutschen Grenzregionen frappant angestiegen sind und dies zu einer intensiven Diskussion über die Mehrwertsteuerrückerstattung geführt habe, in dessen Zusammenhang sich auch Mitglieder der Landesregierung für eine Bagatellgrenze ausgesprochen haben.
Im Gegensatz dazu hatten sich Bundestagsmitglieder der SPD aus der Region bislang gegen solche Vorstöße ausgesprochen. Um die Diskussion hierüber sachlich führen zu können, sei es erforderlich, die offizielle Position der Landesregierung hierzu zu erfahren.