Neue Rheinbrücke bei Waldshut ist notwendig

16.07.2015

Felix Schreiner MdL widerspricht Landesregierung.

Aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Felix Schreiner an die grün-rote Landesregierung zur Situation an den Grenzübergängen im Landkreis Waldshut und zu möglichen Planungen für einen neuen Rheinübergang bei Waldshut-Tiengen geht hervor, dass das Land „derzeit keine Notwendigkeit einer weiteren Brücke“ sieht. Dies teilte der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner mit.

Für Felix Schreiner ist diese Antwort nicht akzeptabel: „Jeder, der die Situation am Zollübergang Waldshut kennt, weiß, dass es mittelfristig nur mit einer neuen Rheinbrücke zu einer deutlichen Verbesserung der Verkehrssituation kommen wird.“ Während die Aargauer Kantonsregierung einen neuen Rheinübergang durchaus als Option in eine Prüfung gibt und im Rahmen des Richtplans des Kantons Aargau sogar ausdrücklich vorsieht, gibt es in Baden-Württemberg offenbar keinerlei Überlegungen dieser Art.

„Es wäre für die Region wünschenswert, wenn wir zu einer Planung dieser wichtigen Maßnahmen kommen könnten“, so der Landtagsabgeordnete Felix Schreiner aus Lauchringen in einem Schreiben an den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann. Als äußerst kritisch bewertet Felix Schreiner die Aussagen der grünen Staatssekretärin, nach einer fehlenden Notwendigkeit für eine Brücke. „Ich bezweifle, dass das Ministerium die Situation vor Ort richtig einschätzt“.

Damit nimmt Felix Schreiner Bezug auf die von Kurt Wyss genannten Verkehrszahlen und dessen Einschätzung zum Bedarf einer zweiten Rheinbrücke (s. Südkurier, 07. Juli 2015). „Ich sehe einen Klärungsbedarf, was die Verkehrszahlen und die Einschätzung über die Notwendigkeit angeht. Die grün-rote Landesregierung sollte zeitnah das Gespräch mit der Schweiz führen. Wenn sie weiterhin nichts unternimmt, verspielt sie eine Chance für die gesamte Region.“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.