Anfrage der Grünen im Bundestag

27.06.2015

CDU Kreisverband: „Minister hält Wort.“

Mit Bezug auf die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Grünen im Bundestag zum Fluglärm-Staatsvertrag begrüßt CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Felix Schreiner die erneute klare Positionierung des Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der Flugverkehrsfrage mit der Schweiz. Auf eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag antwortete der Bundesverkehrsminister, dass er den ausgehandelten Staatsvertrag nicht in das Ratifizierungsverfahren geben werde, bevor die strittigen Fragen nicht völkerrechtlich verbindlich geklärt seien.

„Diese Position, die Bundesverkehrsminister beim Verkehrsdialog in Waldshut-Tiengen betonte, hat weiterhin Bestand: Der Minister hält Wort.“, so CDU-Kreisvorsitzender Felix Schreiner MdL. Außerdem sei hervorzuheben, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Stuttgarter Erklärung als Basis für eine Einigung im Flugverkehrsstreit bekräftigte. 

„Die CDU Südbaden und der CDU Kreisverband Waldshut stehen fest an der Seite der südbadischen Bevölkerung. Unser Ziel ist die Entlastung Südbadens von den Flugverkehrsbelastungen durch den Flughafen Zürich.“, so Kreisvorsitzender Felix Schreiner.