Motorrad- und Fluglärm - Plenarrede von Felix Schreiner

15.04.2015

Grün-Rot kommt beim Lärmschutz im Land nicht voran. Felix Schreiner MdL spricht im Landtag zur Lärmschutzpolitik der Landesegierung und thematisiert dabei auch Themen des Hochrheins.

Am heutigen Mittwoch (15. April 2015) debattierte der Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen einer großen Aussprache über die Lärmschutzpolitik im Land. Für die CDU-Landtagsfraktion legte der Waldshuter Abgeordnete und Verkehrspolitiker Felix Schreiner den Finger in die Wunde beim Stillstand in der Lärmschutzpolitik des Landes. „Der Fluglärmstreit und Motorradlärm sind zentrale Themen für die Region Hochrhein-Südschwarzwald. Außer Wortmeldungen in der Presse und Briefen passiert von Seiten der Landesregierung wenig. Grün-Rot gibt den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aber auch den Gemeinden nichts Konkretes an die Hand, das Aussicht auf eine Verbesserung geben könnte.“, so Felix Schreiner. Dabei hatte die Landesregierung schon vor mehr als einem Jahr angekündigt, Lösungsansätze für den wachsende Beeinträchtigung durch Motorradlärm im Südschwarz-wald entwickeln zu wollen. „Offenbar ist es Grün-Rot nicht gelungen, effektive Maßnahmen zum Schutz vor Lärm zu gestalten.“, so der CDU-Abgeordnete. Kritik äußerte der Abgeord-nete auch am vorgestellten Lärmaktionsplan der Landesregierung, der insbesondere zu den Themen in der Hochrheinregion nur mangelhafte Antworten finde. „Wir arbeiten gerne an gemeinsamen Lösungen für die Bevölkerung mit. Nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist für uns jedoch nicht ausreichend – Grün-Rot regiert im Land!“

In seiner Rede im Landtag führte Felix Schreiner die schlechte Mittelabschöpfung der grün-roten Landesregierung für Lärmschutzmaßnahmen aus: „Mit 15,9 Millionen wurden in den letzten drei Jahren gerade einmal die Hälfte der bereitgestellten Lärmschutz-Mittel (30,8 Mil-lionen Euro) durch das Land beim Bund abgerufen. In den letzten drei CDU-Regierungsjahren zwischen 2008 und 2010 wurden mit 18,6 Millionen Euro mehr Gelder abgerufen, als mit 17,6 Millionen Euro überhaupt zur Verfügung standen. Daran sieht man den Stillstand bei der Lärmschutzpolitik des Landes.“