„Kein großes Signal, aber ein richtiger Schritt“

25.03.2015

Felix Schreiner MdL spricht zur Jugendpolitik im Landtag

Zum Gesetzesentwurf des Jugendbildungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes für Baden-Württemberg sowie des Kinderschutzgesetzes Baden-Württemberg erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner: „Getreu dem Motto „Kein großes Signal, aber ein richtiger Schritt für die Jugendpolitik im Land“, haben wir als CDU dem Gesetzentwurf zugestimmt, weil jede Maßnahme, die zu einer Verbesserung der Jugendpolitik im Land führt, die Unterstützung aller Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg braucht.“

Der Waldshuter Christdemokrat ergänzt: „Wir begrüßen, dass das vorgesehene Landesjugendkuratorium als Beratungsgremium der Landesregierung definiert wird, gleichzeitig hoffen wir aber auch, dass die Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes mit der damit verbundenen Schaffung eines Landesjugendkuratoriums nicht dazu führt, dass die Vielstimmigkeit der baden-württembergischen Jugendverbände eingegrenzt und besser kontrollier- und koordinierbar gemacht werden soll.“

Auch bei der Änderung des Jugendbildungsgesetzes erhofft sich der CDU-Jugendpolitiker nun im Nachgang weitere Finanzierungssicherheit für die Jugendverbände im Land: „Die bisherige anteilige Finanzierung der Personalkosten mit 70% für hauptamtliche Bildungsreferenten war weder intransparent noch ungerecht. Als CDU erwarten durch die Gesetzesänderung nun aber auch eine klare Aussage zur Finanzierungssicherheit an die Adresse der Jugendverbände über die Dauer des Zukunftsplans Jugend hinaus.“