CDU-Initiative zu den Baumaßnahmen des Flughafens Zürich

25.02.2015

Verkehrsausschuss des Landtages bekennt sich interfraktionell zu grenzüberschreitender UVP nach Espoo-Verfahren

Der gemeinsame Antrag der CDU-Abgeordneten Guido Wolf (Tuttlingen) und Felix Schreiner (Waldshut), welcher die Auswirkungen der Baumaßnahmen des Flughafens Zürich und der damit in Verbindung stehenden Veränderungen der Flugverfahren auf den gesamten Süddeutschen Raum thematisiert hatte, wurde am 25.02.2015 im Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags beraten. Felix Schreiner, selbst Mitglied des zuständigen Ausschusses, konnte gemeinsam mit anderen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag verwirklichen, um auf eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Espoo-Konvention hinzuwirken. Sie darf aber nicht auf die lange Bank geschoben werden.

„Es muss endlich Schluss sein mit dem ständigen „Hick-Hack“ zwischen Bund und Land mit Verweis auf die Fluglärmfrage. Die Bürgerinnen und Bürger Südbadens brauchen ein klares Bekenntnis der Landespolitik für Transparenz und Klarheit bei den geplanten baulichen und flugtechnischen Veränderungen am Flughafen Zürich, nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen ist uns wenig.“, so die beiden CDU-Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner zur heutigen Beratung im Verkehrsausschuss.

Die CDU-Landtagsabgeordneten hatten durch ihre parlamentarische Initiative gefordert, dass die grün-rote Landesregierung, im Rahmen ihrer Handlungsmöglichkeiten und Kompetenzen endlich aktiv wird, um eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung in Gang zu setzen. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung hierauf hinwirkt. Wir als CDU freuen uns, dass unsere Initiative zu einem klaren interfraktionellen Beschluss geführt hat“, so Felix Schreiner und Guido Wolf.
Dennoch signalisieren die Abgeordneten, bei diesem Thema nicht locker zu lassen. „Einem Spiel auf Zeit werden wir nicht zusehen.“, so die beiden CDU-Abgeordneten Felix Schreiner und Guido Wolf.

Den Besuch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 6. März 2015 in der Stadthalle Tiengen werten die beiden südbadischen Parlamentarier als ein wichtiges Signal. „Der Bundesverkehrsminister kennt die unmissverständliche Haltung der Region. Es ist richtig, dass er zu einem Bürgerdialog an den Hochrhein kommt“, so die CDU-Abgeordneten abschließend.