Standortwahl bei der Atomendlagersuch in der Schweiz

30.01.2015

Felix Schreiner MdL fordert: „Schweiz muss Standortwahl erklären“

CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner fordert eine intensive Prüfung der möglichen Standorte eines schweizerischen Atomendlagers. Sie muss auch auf deutschem Gebiet ausführlich und umfassend durchgeführt werden. Gleichzeitig müsse die Schweiz ihre Entscheidung erklären und mit den Verantwortlichen auf deutscher Seite abstimmen. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf umfassende Information“, so der direktgewählte Abgeordnete aus Lauchringen.

Nach der Entscheidung der Schweiz, zwei grenznahe Standorte für ein Atomendlager in der Schweiz in der dritten Etappe des Auswahlverfahrens weiter zu untersuchen, fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner die Auswirkungen der möglichen Standorte ebenso intensiv für das deutsche Gebiet zu untersuchen. „Es ist schon überraschend, dass alle Standorte, die weiter untersucht werden in Grenznähe sind. Das muss die Schweiz erklären“, so Felix Schreiner. Beide Standorte kommen sowohl für schwach- und mittelradioaktives als auch für hochradioaktives Material in Frage. 

Für diese möglichen Standorte müssten neben der Sicherheit auch die weiteren möglichen Auswirkungen auf deutsches Gebiet intensiv geprüft werden. Gerade im Punkt der grenzüberschreitenden Prüfung der Auswirkungen der Endlager seien noch zahlreiche Fragen offen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Felix Schreiner (siehe Anlage) bestätigt. „Es ist noch unklar, wann und wie eine grenzüberschreitende Umweltprüfung erfolgen wird. Ein Austausch der Schweiz und Deutschland zur Frage der grenzüberschreitenden Prüfung ist für März vorgesehen. Ich erwarte, dass die deutschen Vertreter hohe Maßstäbe an die Prüfintensität für das deutsche Gebiet stellen werden“, so Felix Schreiner, der auch dem Kreistag des Landkreises Waldshut angehört, abschließend.