Flugverkehrsstreit

15.01.2015

CDU-Abgeordnete fordern eine grenzüberschreitende Umweltprüfung

Die CDU-Abgeordneten Guido Wolf (Tuttlingen) und Felix Schreiner (Waldshut) fordern die grün-rote Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Verantwortung zu übernehmen und dementsprechend zu handeln. Die Auswirkungen der Baumaßnahmen und der damit in Verbindung stehenden Veränderungen der Flugverfahren auf den gesamten Süddeutschen Raum müssen anhand internationaler Kriterien (Espoo-Konvention) überprüft werden.

Aus der Antwort auf den Antrag von Felix Schreiner und Guido Wolf lesen die beiden CDU-Abgeordneten heraus, dass der Landesregierung wichtige Kenntnis über die geplanten baulichen und flugtechnischen Veränderungen am Flughafen Zürich fehlt. So vermute die Landesregierung Kapazitätssteigerungen durch bauliche Veränderungen, konkrete Zahlen kenne sie aber nicht. „Um sich für die Bürgerinnen und Bürger Südbadens effektiv einsetzen zu können, braucht die Landesregierung solche Informationen“, so Felix Schreiner und Guido Wolf.

Die CDU-Landtagsabgeordneten fordern von der grün-roten Landesregierung, im Rahmen ihrer Kompetenzen aktiv zu werden. „Das Regierungspräsidium Freiburg kann eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung in Gang setzen. Als übergeordnete weisungsbefugte Stelle wäre es ein Leichtes für die grün-rote Landesregierung, auf die Einleitung des Espoo-Verfahrens hinzuwirken“, so die beiden Abgeordneten. Da es für den Weg der Espoo Konvention sogar eine gesetzliche Grundlage gebe, brauche man sich gegenüber der Schweiz nicht in eine Bittsteller-Position begeben.

Es sei unverständlich, dass Grün-Rot immer auf die Zuständigkeit des Bundes verweist, selbst aber ihren eigenen Handlungsspielraum nicht ausschöpfe. „Der Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesregierung wird immer mehr zur Ausrede der Untätigkeit von Grün-Rot“, so Felix Schreiner und Guido Wolf. Mit der Einleitung eines Espoo-Verfahrens käme die Landesregierung auch den Belangen der betroffenen Landkreise entgegen. „Auf eine Untersuchung der Auswirkungen der Veränderungen am Flughafen Zürich auf die betroffenen Landkreise weisen auch die Landkreise in Ihrer Stellungnahme gegenüber der Schweiz hin“, so die CDU-Abgeordneten abschließend, die den Landräten ihre Unterstützung versichern.