Deutsch-Schweizer Verkehrskonferenz in Stuttgart

28.10.2014

CDU-Landtagsabgeordnete zeigen sich verwundert über Verkehrsminister Winfried Hermann

Guido Wolf und Felix Schreiner: „Unterstützung für Südbaden sieht anders aus!“

Die CDU-Abgeordneten Guido Wolf (Tuttlingen) und Felix Schreiner (Waldshut) reagieren mit Unverständnis auf die Haltung des Grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, dass der Fluglärmstreit bei der Verkehrskonferenz mit dem Kanton Zürich ausgeklammert wurde. „Totschweigen löst das Problem nicht“.

Dass das Thema Fluglärm bei der großen Verkehrskonferenz des Landes Baden-Württemberg mit der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich ausdrücklich ausgeklammert wurde, stößt bei den CDU-Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner auf Unverständnis: „Insbesondere die Entwicklungen in den vergangenen Tagen und Wochen verlangen geradezu, dass das Thema bei dieser Verkehrskonferenz besprochen wird. Denn Totschweigen löst das Problem nicht“. Es sei geradezu enttäuschend, dass die einstimmige und fraktionsübergreifende Ablehnung der DVO-Änderung durch den Verkehrsausschuss des Landtages am vergangenen Mittwoch (22. Oktober 2014) in Stuttgart nicht zum Anlass genommen wurde, die Position des Landes Baden-Württemberg unmissverständlich darzulegen, so die beiden Abgeordneten weiter.

Die CDU-Landtagsabgeordneten sehen darin eine weitere Vernachlässigung der Verantwortung des grünen Verkehrsminister Hermann für Südbaden. „Die Schweiz ist dabei, die Nordausrichtung des Züricher Flughafens voranzutreiben. Damit steigt die Flugverkehrsbelastung in Südbaden deutlich. Die grün-rote Landesregierung trägt Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Südbadens und muss sich die Frage gefallen lassen, wieso sie die eindeutige Haltung Baden-Württembergs nicht stärker vertritt. Auch ein Brief des Ministerpräsidenten erscheint uns ein recht geringer Einsatz für den Schutz der Bevölkerung“, so Guido Wolf und Felix Schreiner.

Nach Schweizer Medienberichten habe Verkehrsminister Hermann bereits seit Sommer Kenntnis von einem Gutachten der Deutschen Flugsicherung zum Ostanflugkonzept. „Wenn sich dies bewahrheiten und uns Minister Hermann Informationen verschwiegen haben sollte, wäre dies ein Armutszeugnis für sein angebliches Verständnis in der Sache. Es gibt einen parteiübergreifenden Konsens, Südbaden vom Flugverkehr zu entlasten. Informationen vorzuenthalten wäre kontraproduktiv und nicht im Interesse Südbadens“, so die CDU-Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner. Sie wollen die Informationspolitik der grün-roten Landesregierung aufarbeitet wissen.