„Betroffene Hunde bellen“

04.12.2014

Minister Bonde räumt Gemeinden beim Biosphärengebiet nicht mehr Zeit ein und kann Befürchtungen nicht entkräften

Zwar hat der Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde in der Beantwortung eines Antrags des CDU-Abgeordneten Dr. Patrick Rapp (DRS 15/6088) versichert, dass es keine Koppelungsgeschäfte zwischen den Themen LEADER-Förderung und Biosphärengebiet gebe, aber er war nicht bereit seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und in Sachen Biosphärengebiet den beteiligten Gemeinden mehr Zeit einzuräumen. Stattdessen beschuldigt er die CDU-Abgeordneten schuld an den Befürchtungen über ein Koppelungsgeschäft zu sein. „Das ist Unsinn. Es waren die Mitarbeiter aus dem Regierungspräsidium, welche die Befürchtungen in der Region in die Welt gesetzt haben“, so die beiden Abgeordneten Dr. Patrick Rapp und Felix Schreiner. 

Es scheint als habe man versucht, Druck auf die Kommunen auszuüben, sich positiv in Sachen Biosphärengebiet auszusprechen. Das Verhalten sei aber kontraproduktiv. Das Ministerium scheint dies auch gemerkt zu haben, weshalb nun von „Pluspunkten“ durch das Biosphärengebiet bei der Entscheidung zu LEADER gesprochen wird. Die scharfe Reaktion von Minister Bonde, der seinen Brief an den Lenzkircher Bürgermeister Reinhard Feser presseöffentlich gemacht hat, zeigt, dass die Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind. „Wir werden den weiteren Prozess in Sachen Leader und Biosphärengebiet konstruktiv und kritisch begleiten“, so die beiden Abgeordneten. Denn schließlich befürworten beide auch ein Biosphärengebiet, aber nur wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Die Gemeinden sollen nach Aussage des Ministeriums bis Ende des Jahres mit Beschlüssen in den Gemeinderäten über eine Teilnahme am weiteren Verfahren zu entscheiden.