Fluglärmstreit

14.10.2014

Bund und Land müssen Schulterschluss mit Südbaden suchen.

In Briefen an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann betont der Waldshuter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner, dass mögliche Änderungen im An- und Abflugverfahren für den Flughafen Zürich abzulehnen seien, die für Südbaden erhebliche Mehrbelastungen durch Fluglärm zur Folge hätte. Bundesverkehrsminister Dobrindt verspricht: Keine Änderungen ohne Rücksprache mit der Region. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte das Thema zur Chef-Sache machen.

Die Schweiz verfolgt die Absicht, die An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich neu zu regeln. Nach bislang bekannten Plänen könnten erhebliche Mehrbelastungen durch den Flugverkehr für den gesamten südbadischen Raum entstehen. CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner nahm den Vorstoß der Schweiz zum Anlass, sich mit einem Brief an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu wenden. „Es dürfen keinerlei Änderungen an der Durchführungsverordnung vorgenommen werden, die zu einer noch größeren Belastung der südbadischen Bevölkerung durch den Flughafen Zürich führen“, so Felix Schreiner. Die klare Zusage von Minister Alexander Dobrindt, keine Änderungen ohne Schulterschluss mit der Region vorzunehmen, wertet Felix Schreiner positiv.

Gleichzeitig sieht er nun auch das Land in der Pflicht. „Die Schweiz will eine Änderung der Regelung von An- und Abflügen über deutschem Gebiet geltend machen. Darauf müssen der Bund und das Land mit aller Deutlichkeit reagieren“, so Felix Schreiner. Es sei an der Zeit, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema Fluglärm durch den Flughafen Zürich zur Chef-Sache mache. In einem Brief an Winfried Kretschmann hatte er bereits Ende September um ein Gespräch gebeten und dafür geworben, dass sich Baden-Württemberg einbringt. „Die Landesregierung bekennt sich auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion zur Stuttgarter Erklärung. Aber nun sei es endlich an der Zeit, Farbe zu bekennen, wie sie diese Ziele umsetzen möchte. Nur wenn Grün-Rot vorbereitet ist, kann sie im Gespräch mit dem Bund auf den Schutz Südbadens achten“, so Felix Schreiner abschließend.