Fluglärm

02.10.2014

Baden-Württemberg muss handeln!

Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner fordern Unterstützung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die aktuellen Entwicklungen in der Fluglärmfrage muss zur Chef-Sache werden.

Im Fluglärmstreit will die Schweiz offenbar die Ausrichtung des Flughafens Zürich nach Norden und damit in Richtung Deutschland weiter vorantreiben. Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner sehen deutliche Mehrbelastungen auf die Bevölkerung in Südbaden zukommen. Zudem würde der minimale Schutz durch die Sperrzeiten ausgehebelt werden. „Der Flughafen Zürich beabsichtigt die An- und Abflugkonzepte grundlegend zu ändern. Das Konzept sieht weiterhin die Schonung des Züricher Südens vor während sich die Anflüge über deutschem Gebiet konzentrieren“, so die beiden CDU-Abgeordneten. Für die Umsetzung der Pläne setze die Schweiz nun auf die entsprechende Änderung der relevanten Durchführungsverordnung mit der An- und Abflüge zum und vom Flughafen Zürich über deutschem Gebiet geregelt werden.

„Die bisherigen Bemühungen der Landesregierung haben nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Die aktuellen Entwicklungen sorgen dafür, dass das Thema Chef-Sache werden muss“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Sie fordern Unterstützung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann, um eine Änderung der Durchführungsverordnung zu verhindern. „Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion hatte sich der Landtag vor zwei Jahren einstimmig für den Schutz der südbadischen Bevölkerung vor Fluglärm durch den Flughafen Zürich bekannt. Jetzt ist es dringend notwendig, dass Herr Ministerpräsident Kretschmann persönlich dem Bundesverkehrsminister sagt, Baden-Württemberg könne eine solche Änderung der Durchführungsverordnung nicht mittragen“, so Guido Wolf und Felix Schreiner weiter.

Die CDU-Landtagsabgeordneten kündigten an, eine entsprechende Initiative in den Landtag einzubringen. Im Gegensatz zum umstrittenen Staatsvertrag mit der Schweiz werde über eine Änderung der Durchführungsverordnung in keinem Parlament abgestimmt. „Deshalb ist es notwendig, dass sich der Ministerpräsident Baden-Württembergs schützend für die Region Südbaden einsetzt“, so Guido Wolf und Felix Schreiner.

Gleichzeitig richten die Abgeordneten einen Appell an die Bundesregierung. Die Veränderung der Durchführungsverordnung habe weitreichende Folgen für den gesamten südbadischen Raum. „Der Bundesverkehrsminister und die Bundesregierung dürfen eine Änderung der Durchführungsverordnung nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Bund und Land hatten den Staatsvertrag abgelehnt. Wir lehnen auch diese Änderung der Durchführungsverordnung ab und setzen darauf, dass der Bund uns unterstützt“, so Guido Wolf und Felix Schreiner abschließend.