Kreisverkehr in Rheinfelden-Herten

25.09.2014

Felix Schreiner MdL sieht schnellen Handlungsbedarf

Der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner befürchtet weiteren Planungsstillstand beim Kreisverkehr Rheinfelden-Herten. „Das Regierungspräsidium muss dringend
nacharbeiten und dem Ministerium die fehlenden Analyseunterlagen liefern“.

Als Unfallhäufungsstelle definiert das Ministerium für Verkehr- und Infrastruktur Baden-Württemberg die Kreuzung B34/Bahnhofstraße in Rheinfelden-Herten auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Felix Schreiner. „Umso enttäuschender ist es für mich, dass nach Auskunft des Ministeriums weiterhin wichtige Unterlagen für eine Grundsatzscheidung zum Bau fehlen und der geplante Kreisverkehr bisher der schlechten Kommunikation zwi-schen Regierungspräsidium und Ministerium zum Opfer fällt.“

Der CDU-Abgeordnete, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtages ist, hatte das zuständige Ministerium zu Planungsstand und Kommunikation zwischen den politischen Ebenen und Verwaltungen im Hinblick auf den Bau eines Kreisverkehrsplatzes in Rheinfel-den-Herten befragt und die Wichtigkeit dieses Verkehrsprojekts unterstrichen. Nach Auskunft des GRÜN-geführten Ministeriums bestehen derzeit weder Zeitplan noch konkrete Baupla-nungen. „Dem Ministerium fehlen nach Eigenaussage sogenannte ergänzende Unterlagen, wie etwa die Prüfung der Vorplanung und Variantenwahl durch einen Sicherheitsauditor oder auch eine Gegenüberstellung der Variantenkosten. Hier ist das Regierungspräsidium gefor-dert schnellstmöglich nachzuliefern, um zeitnah eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner.