Sicherheit im Landkreis Waldshut

23.09.2014

MdL Felix Schreiner befragt Minister

Im Rahmen zweier parlamentarischer Initiativen hat der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner die Landesregierung zur Sicherheitslage und Polizeipräsenz im Landkreis befragt – Gestiegene Anzahl an Wohnungseinbrüchen gibt Anlass zur Sorge.

Acht Monate nach Umsetzung der Polizeireform in Baden-Württemberg hatte sich Felix Schreiner MdL an den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall MdL gewandt und um eine Auskunft über die Entwicklung der Polizeipräsenz im Landkreis Waldshut gebeten. „Mir war es wichtig, dass nach knapp einem halben Jahr eine kleine Zwischenbilanz zur Polizeipräsenz im Kreis gezogen wird, da wir immer noch dafür kämpfen müssen, dass durch das Inkrafttreten des Polizeistrukturreformgesetzes keine Nachteile für unsere Region entstehen“ so derFelix Schreiner.

Sicherheitspolitische Bedenken geben aus Sicht von Felix Schreiner vor allem die aktuellen Zahlen zu den Wohnungseinbrüchen in Baden-Württemberg, welche im Jahr 2013 um 32 Prozent gestiegen sind. „Sorgen bereit mir vor allem, dass sich die Zahl der Wohnungseinbrüche im Zehnjahresbereich im Landkreis Waldshut beinahe verdoppelt hat, in Rheinfelden passierte diese Verdopplung sogar zwischen 2012 und 2013. Hier gibt der Innenminister weiterhin keine Antworten darauf, wie die polizeiliche Arbeit auf so eine Entwicklung in den künftigen Jahren künftig ausgerichtet werden soll.“

Für Schreiner gibt nicht nur die Steigerung der Anzahl von Wohnungseinbrüchen Anlass zur Sorge, für den Landtagsabgeordneten ist auch die landesweite Aufklärungsquote von 11% der Straftaten (kreisweit 21%) ein Ausdruck von fehlenden Kapazitäten in der polizeilichen Arbeit: „Der Minister sagt zwar, dass die Polizei vor Ort durch die Reform nicht einschränkt und verringert wurde, Fakt ist jedoch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden und die wichtige polizeiliche Arbeit vor Ort scheinbar schon vor der Reform zu kurz kam und hier ein Trend entstanden ist. Diese Entwicklung kann die Politik so nicht hinnehmen!“

Beispiel geben für Felix Schreiner auch die Zahlen der konkreten personellen Situation nach der Reform: Von den rund 28.000 Polizeivollzugsbeamten im Land sind nach Auskunft des Innenministers ab Jahresanfang über 2.000 Beamte dem neuen Polizeipräsidium Freiburg zugeteilt worden, wobei fast 15 Prozent der Polizeibeamten durch die Polizeireform ihr Auf-gabenbereich gewechselt haben. Bei der Kriminalpolizei wechselte sogar fast jeder zweite Beamte sein Fachgebiet.

Für Schreiner ist die Zwischenbilanz acht Monate nach Inkrafttreten der Polizeireform ernüchternd: „Ich hoffe, dass das Ministerium und die Polizei konkrete Maßnahmen und Ant-worten auf die gestiegene Anzahl der Wohnungseinbruchstraftaten findet und dass durch eine breite Präsenz in der Fläche zum einen das Sicherheitsempfinden der Menschen wieder steigt und dies auch potentielle Straftäter abschreckt.“