Die CDU am Hochrhein hat den Generationswechsel geschafft

20.08.2014

Felix Schreiner beim Sommerinterview des Südkuriers in Bad Säckingen unterwegs

Herr Schreiner, Sie wurden 2011 als 25-Jähriger gewählt und mussten gleich auf die Oppositionsbank. Für die CDU im Ländle eher ungewohnt?

Wir haben den Anspruch, dass sich das wieder ändert. Es ist kurios: Wir haben 2011 von 70 Direktmandanten 60 geholt und sind Opposition. Aber wir gehen mit dem Willen in den Wahlkampf 2016, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen. Die CDU ist die größte Fraktion und ich bin sicher, dass sie es bleibt. Unsere Chancen, wieder in Regierungsverantwortung zu kommen, sind sehr gut: Denn Umfragen zeigen, dass Grün-Rot keine Mehrheit mehr hat.

Falls Ihre Rechnung aufgeht, hätte die CDU für eine Koalition mehrere Optionen. Welche wäre Ihnen die Liebste?
Ich weiß nicht, ob sich die FDP bis 2016 erholt – dann wäre eine Zusammenarbeit mit der SPD und den Grünen möglich. Ich persönlich sehe zwischen CDU und SPD die größeren Schnittmengen. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten hielte ich für tragfähiger, weil sie in vielen Punkten eine ähnliche Sicht auf die Dinge hat wie wir. Nehmen wir die Verkehrspolitik. Man muss nur an die A98 am Hochrhein denken. Da sind wir der SPD viel näher als den Grünen.

Spielen Sie auf den grünen Landesverkehrsminister Winfried Hermann an?
Genau. Er hat für den A98-Abschnitt Wehr-Bad Säckingen alle vorhandenen Varianten zur Entscheidung nach Berlin geschoben, ohne selber eine Priorität zu setzen. Er hat alles offen gelassen. Was die Chancen für die A 98 angeht, sind wir uns damit an einem Tiefpunkt.

Hätte ein klares Bekenntnis von ihm denn die Chancen überhaupt erhöht?
Da bin ich mir ganz sicher. Denn wenn Hermann im Namen des Landes nicht deutlich sagt, dass er am Hochrhein eine Autobahn will, geht die Diskussion „Autobahn oder Bundesstraße“ weiter. Wenn wir jetzt auf Bundesstraße umschwenken, fangen wir wieder bei Adam und Eva an. Dabei sind sich die maßgeblichen politischen Akteure am Hochrhein einig, dass wir auch im Abschnitt Wehr-Säckingen die A 98 wollen – und zwar schnellstmöglich.

Nächstes Jahr wird der neue Bundesverkehrswegeplan für die Jahre 2015 bis 2030 aufgestellt. Gibt es im Vorfeld noch einen Vorstoß des Hochrheins?
Die CDU-Angeordneten in Bund und Land haben einiges auf den Weg gegebracht. Unter anderem geht auf unsere Initiative zurück, dass der Abschnitt Rheinfelden-Schwörstadt verkürzt wurde und hier die Planungen weitergehen können, während im die Trassenführung Richtung Bad Säckingen noch zu klären ist. Wir lassen nicht lockerundfreuen uns, dass für Herbst der Besuch der parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesverkehrsminister, Dorothee Bär, am Hochrhein geplant ist. Zum anderen versuchen wir auf der Schiene der CDU-Südbaden, den Minister selber an den Hochrhein zu holen. Dabei soll es neben der A 98 auch um das Thema Fluglärm gehen.

Wird da der Staatsvertrag mit der Schweiz nachverhandelt?
Aus meiner Sichtkommennur Neuverhandlungen in Betracht, da die Schweiz Nachverhandlungen ablehnt. Der Staatsvertrag, den der ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit der – sehr charmanten – Doris Leuthard ausgehandelt hat, wurde vom Bundestag nie ratifiziert. Dies geschah aufgrund des maßgeblichen Einsatzes der Südbadischen CDU-Abgeordneten. Und das mit Recht. Er hätte für uns zu viele Nachteile gebracht. Diese Kritik muss sich Ramsauer gefallen lassen. Sein Fehler war, dass er uns Politiker und Bürger vom Hochrhein nicht eingebunden hat. Jetzt müssen wir das Abkommen auf neue Füße stellen und der Schweiz auch klar machen, dass es in den Verhandlungen keine Paketlösung geben darf – etwa mit dem Thema Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Aus dem Projekt Elektrifizierung ist die Schweiz ja überraschend ausgestiegen, als der Bundestag den Ramsauervertrag nicht angenommen hat. War das ein Revanche-Foul?
Das habe ich so aufgefasst. Aber derzeit ist die politische Stimmung in der Schweiz für das Projekt gut. Nur unsere Landesregierung bewegt sich nicht. Auch hier muss ich dem grünen Verkehrsminister Untätigkeit vorwerfen. Er treibt nichts voran. Dabei müsste der Vertrag für die Hochrheinbahn längst ausgeschrieben sein, da er 2016 ausläuft. Bis dahin muss für den künftigen Betreiber klar sein: Fährt auf der Hochrheinstrecke weiter der Dieseltriebwagen oder in absehbarer Zeit eine E-Lok?

Ein weiteres wichtiges Thema der nächsten Jahre ist die medizinische Versorgung. Es schließen immer mehr Landarztpraxen. Muss hier die Politik nicht eingreifen?
Sie sprechen ein Thema an, das mir sehr am Herzen liegt. Eben wegen der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum habe ich mich um einen Sitz im Sozialausschuss des Landtags bemüht. Hier kann die Politik verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Die Zahl der Landärzte wird zurückgehen, aber es darf keinen Totalausfall geben.

Gibt es konkrete Ideen, das Problem anzugehen?
Wir haben derzeit 109 Allgemeinärzte im Landkreis, ca. 60 von ihnen sind über 60 Jahre. Viele von ihnen suchen erfolglos einen Nachfolger, weil junge Ärzte lieber ihren Broterwerb in einer Großstadt suchen, nicht zuletzt weil Praxen dort lukrativer sind. Wir denken da an ein Bündel von Maßnahmen: Die Zugangsvoraussetzungen zum Studium müssen geändert werden. Ein 1,0-Abiturient muss nicht zwangsläufig ein guter Mediziner sein. Eventuell sollte manden Studienzugang mit der Verpflichtungkoppeln, eine gewisse Zeit auf dem Land zu praktizieren. Anreize sollten auch über eine bessere Entlohnung von Landärzten geboten werden. Eventuell müssen auch Landgemeinden kommunale Immobilien zu günstigen Mieten zur Verfügung stellen und dabei durch das Land unterstützt werden.

Auch im Notarztsystem haben wir Engpässe. Wie lässt sich das lösen?
Stimmt. Die Zahlen zeigen, dass der Notarzt im Kreis Waldshut zu oft zu spät zum Unfallort kommt. Das Rettungswesen musste in den nächsten Jahren fast komplett neu organisiert werden. Ein Bestandteil dieser Lösung ist der Rettungshubschrauber. Genau an diesem Punkt müssen wir nachjustieren. Das Land hat lediglich mit der Schweizer Rega einen Vertrag. Wirbraucheneinen zweiten Anbieter, weil der Rega-Notarzt-Heli nicht immer verfügbar ist. In Grenznähe steht die Schweizer Alpin-Air-Ambulance in Birsfelden bereit. Damit könnten weiße Flecken gerade auf dem Hotzenwald und im Jestetter Zipfel abgedeckt werden. Das muss aber in Gesprächen mit dem Land durchgesetzt werden. Wenn es um Menschenleben geht, darf es keine Denkverbote geben.

FRAGEN VON JUSTUS OBERMEYER
UND ANDREAS GERBER