CDU-Abgeordnete fordern:

22.06.2014

„Keine Änderung der Anflüge auf den Flughafen Zürich zum Nachteil Südbadens“

Auf Ablehnung der CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf und Felix schreiner stößt der Antrag des Schweizer Bundesamt für die Zivilluftfahrt, wonach ein Satelliten gestütztes Anflugverfahren auf den Flughafen Zürich eingeführt werden soll, das deutschen Luftraum betrifft. Eine Veränderung der aktuellen Regelung darf nicht geschehen, wenn die Reduzierung der Flugverkehrsbelastung für die deutsche Bevölkerung nicht gesichert ist, so die beiden CDU-Abgeordneten.

Der schweizer Antrag auf Änderung der 220. Durchführungsverordnung ist politisch brisant, da von schweizer Seite kaum ein Signal zu erkennen ist, den Fluglärm-Staatsvertrag neu zu verhandeln. „Wenn das deutsche Bundesamt für die Zivilluftfahrt das neue Anflugverfahren genehmigt, ist das ein einseitiges Entgegenkommen Deutschlands. Momentan schützt die Durchführungsverordnung die südbadische Bevölkerung vor gesteigerter Flugverkehrsbelastung. Wenn wir dies nun aus der Hand geben, öffnen wir Tür und Tor für weitere Einschnitte“, so die beiden CDU-Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner.

Sie fordern die grün-rote Landesregierung auf, mit der betroffenen Region eine gemeinsame Position zu erarbeiten und diese gegenüber dem Bundesamt für die Zivilluftfahrt und dem Bundesverkehrsminister zu vertreten. „Das Land hat sich mit seinem einstimmigen Beschluss, den es auf Initiative der CDU-Fraktion im Landtag gab, für die Stuttgarter Erklärung als Verhandlungsgrundlage festgelegt. Jetzt ist es an der grün-roten Landesregierung, diesen Beschluss nachdrücklich zu verfolgen“, so die CDU-Abgeordneten.