Regierungsbefragung zur A98

24.05.2014

Waldshuter CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner thematisiert Zukunft der Autobahn in der Regierungsbefragung und kritisiert mangelnden Einsatz des grünen Verkehrsministers.

Stuttgart | Der Waldshuter CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Felix Schreiner hat im Rahmen der Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg den Sachstand der Hochrheinautobahn A98 thematisiert und zeigt sich enttäuscht über die Haltung der grün-roten Landesregierung.
„Es gibt überhaupt keinen Grund, von einer Autobahn im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes abzurücken“, so Felix Schreiner.

Der Hochrheinautobahn A98 droht der Stillstand. Dies nahm der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner zum Anlass für eine parlamentarische Anfrage und eine anschließenden Thematisierung in der heutigen (21.05.2014) Regierungsbefragung im Landtag. „Bis weitere Teilstücke die Baureife erlangen, ist noch ein ordentliches Stück zu gehen. Dabei benötigt die Region die Unterstützung und ein klares Bekenntnis der grün-roten Landesregierung, welche ich heute im Landtag gemeinsam mit meiner Fraktion eingefordert habe“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.

Für den Streckenabschnitt von Rheinfelden bis Schwörstadt soll noch in diesem Jahr eine erneute Offenlage der Planungen geschehen. Doch hinter allen anderen Abschnitten stehen große Fragezeichen. „Ich vermisse ein nachdrückliches Engagement der grün-roten Landesregierung für den Bau der Hochrheinautobahn. Es herrscht nicht nur ein breiter Konsens in der Bevölkerung, unter den größeren Parteien, den politischen Vertretern der Region, sondern die A98 ist bei den Verkehrszahlen definitiv berechtigt“, so Felix Schreiner. Dass insbesondere die Grünen im Landkreis Waldshut und der Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im Land eine Bundesstraße durchsetzen wollen, sieht der CDU-Abgeordnete als Verschleppungstaktik und im großen Widerspruch zum breiten Konsens in der Region. Außerdem haben der Bund und die damalige rot-grüne Bundesregierung die A98 als Autobahn im Bundesverkehrswegeplan 2003 beschlossen.

Statt einem deutlichen Einsatz für die Region sieht der CDU-Abgeordnete eine neue Taktik im Ministerium in Stuttgart. Mit der Strategie, eine Autobahn als auch eine Bundesstraße für den Bundesverkehrswegeplan zu melden, wolle man die Verantwortung nach Berlin abwälzen. „Natürlich entscheidet letztendlich der Bund, aber das Land muss doch deutlich und klar sagen, was es will. Sie müssen kämpfen und deutlich machen, dass Ihnen dieses Infrastrukturprojekt am Hochrhein wichtig ist“, so der CDU-Abgeordnete in seiner Erklärung im Landtag. Aus Sicht des Christdemokraten ist daher klar: Weil der grüne Verkehrsminister eine Bundesstraße haben wolle, lege er dem Bund acht Varianten für den A98-Abschnitt Schwörstadt – Bad Säckingen vor. „Dass eine solide Prüfung von acht Varianten lange dauert, liegt dabei auf der Hand. Mit der Fortführung der bisherigen Einstufung als Autobahn mit längsgeteilter Dringlichkeit, könnten wir deutlich schneller eine durchgehende Ost-West-Verbindung schaffen. Wenn das auch das Interesse der grün-roten Landesregierung ist, dann sollte sie der Region keine Steine in den Weg legen, sondern uns unterstützen“, so CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner.