Grün-roter Landesregierung fehlt ein Konzept für die Hochrheinbahn

20.05.2014

Felix Schreiner MdL kritisiert neuen Vergabefahrplan des grünen Verkehrsministers

Der CDU- Landtagsabgeordnete Felix Schreiner kritisiert die neue Vergabeplanung für die Hochrheinbahn. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Neuausschreibung der Hochrheinbahnstrecke demnach für „offen“ und verlässt damit die ursprüngliche Zeitplanung der Ausschreibung bis zum Jahr 2016 deutlich. „Wieder einmal wird deutlich, dass die Hochrheinregion bei der grün-roten Landesregierung offenbar keine Priorität genießt“, so der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner, der auch Mitglied im Verkehrsausschuss ist.

Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke müsse stärker vorangetrieben werden als bisher. „Wir treten auf der Stelle“, so Felix Schreiner weiter. Aus seiner Sicht wäre die Elektrifizierung ein Fall für den Ministerpräsidenten persönlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Elektrifizierung zur Chefsache gemacht wird – wie es unter der CDU-Landesregierung der Fall war. Da reicht es auch nicht, die Hochrheinstrecke für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden“, so Felix Schreiner. Die Elektrifizierung sei ein Landesprojekt, das von der Landesregierung vorangetrieben werden müsse. Unabhängig von der Elektrifizierung sei es ein Faktum, dass der Verkehrsvertrag mit der DB Regio Ende 2016 auslaufe und neu ausgeschrieben werden müsse. „Übergangsverträge und –lösungen werden deutlich teurer ausfallen. Die Mehrkosten im Vergleich zu einer günstigeren Lösung durch eine ordentliche Neuausschreibung belasten den Haushalt und den Steuerzahler. Wiederum muss sich Verkehrsminister Hermann die Frage nach dem verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern gefallen lassen“, so der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner abschließend.