Deutsch-Schweizer Stromanschluss

21.03.2014

Thema in Stuttgart

Der CDU- Landtagsabgeordnete Felix Schreiner hatte in Folge der Diskussionen um das deutsch-schweizerische Treuhandmodell in den sogenannten A-Gemeinden im Landkreis Waldshut die Bürgermeister und seinen Landtagskollegen Gürakar zu einem Gespräch mit dem zuständigen Minister Franz Untersteller MdL nach Stuttgart eingeladen.

Gemeinsam und überparteilich für die Interessen der Stromkunden in den Gemeinden Dettighofen, Hohentengen, Klettgau, Lottstetten und Stühlingen werben und sich bei Ministerium und Landesregulierungsbehörde für transparente Strom- und Netzkosten einsetzen – dies war die Intention, mit der Landtagsabgeordneter Felix Schreiner zu einem Gespräch mit Minister Franz Untersteller MdL nach Stuttgart eingeladen hatte. Bürgermeister der betroffenen Kommunen nutzten die Gelegenheit, um auch im Beisein des Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar dem Umweltminister ihre Sicht der Dinge auf das 2013 mit dem Elektrizitätswerk Schaffhausen (EKS) vereinbarte Treuhandmodell darzulegen und über die gestiegenen Netznutzungsentgelte zu beraten. „Die Bürger in der Raumschaft an der schweizer Grenze dürfen bei den Stromkosten nicht durch einen Vertrag aus dem Jahr 1909 benachteiligt werden und müssen die Chance haben, vergleichbare Möglichkeiten bei Anbieterwechsel und Stromauswahl wie die restliche Bevölkerung Baden-Württembergs zu haben.“, so der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner. Dies unterstrich auch SPD-Abgeordneter Hidir Gürakar „Die Wahlfreiheit des Stromanbieters gehört zu den grundlegenden Elementen unserer Marktwirtschaft. Nur ein gleichberechtigter Wettbewerb schafft nötige finanzielle Entlastungen für den Endverbraucher“.

Im Rahmen des gemeinsamen Austauschs hatte der Minister unterstrichen, dass aus Sicht von Behörde und Ministerium das Treuhandmodell mit 111 geworbenen Haushalten gut angelaufen sei und die Netznutzungsentgelte nicht wesentlich höher seien, als anderswo in der Raumschaft, weshalb er weiterhin vom Treuhandmodell überzeugt sei. Die Bürgermeister Martin Benz (Hohentengen) und Volker Jungmann (Klettgau) legten dem Minister dann die Problematiken der Kommunen dar. Das Treuhandmodell und die hohen Netznutzungsentgelte würden demnach dazu führen, dass deutsche Stromanbieter nur begrenzt attraktive Tarife anbieten können und daher auch weniger interessiert seien, Kunden in diesem Gebiet zu gewinnen. Vor allem mit Blick auf die Menschen in der Region, müsse das Ministerium und die Landesregulierungsbehörde den Kommunen die Möglichkeit zu einem vollständigen Netzumschluss ermöglichen. Dies sei aus Sicht der Bürgermeister die Basis für eine attraktive Energiepolitik und gehe damit einher mit dem Wunsch der Bürger der Gemeinden, freie Auswahlmöglichkeiten des Stroms in Deutschland zu haben.