Straßenbau-Ankündigung ist reines Ablenkungsmanöver der grün-roten Landesregierung

12.03.2014

Realisierung von Ausgleichsmaßnahmen für Natur- und Landschaftsschutz für Hochrheinautobahn bereits von schwarz-gelber Bundesregierung bewilligt. Grüner Verkehrsminister räumt ein, Geld für den Straßenbau verschenkt zu haben.

Von einem angekündigten Rückenwind ist bei der Hochrheinautobahn A98 auch 2014 nichts zu spüren. Die durch den SPD-Landtagsabgeordneten Hidir Gürakar gemachte Aussage, dass die A98 in diesem Jahr weitergebaut würde, könne man so nicht stehen lassen hält CDU-Abgeordneter Felix Schreiner dagegen. „Es wird kein Stück Straße gebaut werden, das die Infrastruktur am Hochrhein voranbringen würde“, so Felix Schreiner. Zwar sei im Straßenbauprogramm der Landesregierung die A98 aufgeführt, doch handelt es sich im Bereich von Rheinfelden bis Schwörstadt um Ausgleichsmaßnahmen. „Die CDU-geführte Bundesregierung hatte bereits Ende 2012 grundsätzlich die Bewilligung der vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gebilligt. Dies war auch Teil der Initiative der CDU-Abgeordneten der Region, um den Weiterbau der A98 voranzubringen“, so Land-tagsabgeordneter Felix Schreiner.

Damit reagiert der CDU-Abgeordnete auch auf die Vorwürfe gegenüber der früheren CDU-Landesregierung. „In der Zeit der CDU-geführten Landesregierungen sind mehr als 480 Millionen Euro in die Hochrheinautobahn investiert worden. Das letzte realisierte Stück Autobahn zwischen Laufenburg und Murg wurde von der CDU-Regierung geplant und gebaut. Während Verkehrsminister Winfried Hermann viele Millionen Euro an Investitionsmittel nach Berlin zurückgibt, stockt am Hochrhein der Bau und Weiterbau wichtiger Maßnahmen.“ Auch die Vorhaltungen der Grünen in der Region wonach „nur wenige Millionen“ Euro zurückgegeben würden, könne man nicht akzeptieren und empfinde man als sehr zynisch“, so Felix Schreiner weiter.

So ist der Streckenabschnitt bei der Hochrheinautobahn A98 bei Minseln mit dem Herrschaftsbucktunnel zwar planfestgestellt, aber das Regierungspräsidium kann nicht weiter an der Umsetzung arbeiten, weil Personal fehlt, wie die Regierungsprä-sidentin Bärbel Schäfer dem Oberbürgermeister der Stadt Rheinfelden Klaus Eber-hard jüngst mitteilte. CDU-Abgeordneter Felix Schreiner stärkt Oberbürgermeister Eberhard den Rücken und unterstützt die Bemühungen um einen baldigen Fortschritt beim Herrschaftsbucktunnel und um die Fortführung der A98 als Autobahn über Schwörstadt bis Bad Säckingen.