Pizza-Streit

21.02.2014

Thomas Dörflinger MdB wendet sich an Widmer-Schlumpf

Im Januar bekamen viele Inhaber von Pizza-Lieferservice-Unternehmen Post von der Eidgenössischen Zollverwaltung. Zukünftig könne die Lieferung von zubereiteten Waren in die Schweiz nur noch nach vorheriger elektronischer Anmeldung, bei bestimmten Zollstellen und während der hierfür vorgesehenen Zeiten erfolgen (wir berichteten). Der Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger (CDU) hat sich nun an die Chefin des Eidgenössischen Finanzdepartementes, Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf gewandt.
In seinem Schreiben an die Bundesrätin, der auch die Eidgenössische Zollverwaltung untersteht, macht Dörflinger deutlich, dass die neuen Zoll-Regelungen für einen Pizzaservice im deutschen Grenzgebiet die Lieferung in die Schweiz faktisch unmöglich mache. Selbst wenn dies mit der geltenden Rechtslage in Einklang stehe, sei ein solches Regime mit dem Gedanken des freien Personen- und Warenverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vereinbar. Der Abgeordnete hat Bundesrätin Widmer-Schlumpf daher aufgefordert, die neue Praxis einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die bisherige Regelung wieder in Kraft zu setzen.