CDU-Abgeordnete fordern von grün-roter Landesregierung Engagement in der Fluglärm-Frage.

03.02.2014

Die CDU-Landtagsabgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner setzen das Thema Fluglärm-Staatsvertrag auf die Agenda der Landespolitik. Sitzung des Fluglärmbeirats eingefordert.

Lange Zeit war es im Stuttgarter Landtag um den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz ruhig gewesen. Zu ruhig, fanden die beiden CDU-Abgeordneten Guido Wolf und Felix Schreiner. Deshalb thematisierten sie den Fluglärm-Staatsvertrag mit einem Antrag bei der grün-roten Landesregierung.

„Wir wollen wissen, was die Landesregierung unternimmt, um in der Fluglärm-Frage die wohl begründeten Belange der Bürgerinnen und Bürger Südbadens zu vertreten“, so die beiden CDU-Abgeordneten. Bislang waren es die beiden CDU-Abgeordneten, die mit Initiativen für eine einstimmige Positionierung des Landtages sorgten. Dass es in den letzten Wochen um das Thema so ruhig war, ist für den Schutz Südbadens vor steigenden Flugverkehrsbelastungen kontraproduktiv. „Dass die Landesregierung den neuen Bundesverkehrsminister noch nicht über die dringenden Belange aus Baden-Württemberg unterrichtet hat, zeigt die Nachlässigkeit der grün-roten Landesregierung. Der Fluglärm-Staatsvertrag, der von Grün-Rot mit verhandelt und zunächst begrüßt worden ist, weist fundamentale Schwächen auf“, so die beiden Abgeordneten.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hatten Guido Wolf und Felix Schreiner in einem Brief an die Regierungspräsidentin eine Sitzung der Begleitkommission angeregt. Dass nun auch der Fluglärm-Beirat tagen wird, begrüßen die beiden CDU-Abgeordneten. „Es ist wichtig, dass die Position der Region und des Landtages für eine völkerrechtlich Vereinbarung in der Fluglärm-Frage, der wir zustimmen können, nochmals klar formuliert wird“, so Guido Wolf und Felix Schreiner.