Gabriele Schmidt MdB im Gespräch mit Bürgerinitiativen

22.01.2014

Gabriele Schmidt bekräftigt die südbadische Geschlossenheit gegen die Ratifizierung des Staatsvertrages im Gespräch mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohentengen

Gabriele Schmidt bekräftigt die südbadische Geschlossenheit gegen die Ratifizierung des Staatsver¬trages im Gespräch mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohenten¬gen
„Der am 4. September 2012 unterzeichnete Staatsvertrag mit der Schweiz darf nicht ratifiziert werden“, lautete die klare Ansage der Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt (CDU). Der an vielen Stellen zu Lasten der Region formulierte Vertrag bedürfe einer grundlegenden Änderung. „Nur so kann eine Verbesserung der Lebensqualität in der vom Fluglärm betroffenen Region erzielt werden“, bekräftigte die Abgeordnete gegenüber den Vertreterinnen der Bürgerinitiativen gegen Flugverkehrsbelastung Klettgau und Hohentengen bei einem gemeinsamen Treffen. Der gekröpfte Nordanflug, die Absenkung der Mindestanflughöhe und der Mindestabflughöhe sowie die mögliche Nichteinhaltung des Nachtflugverbots sind Punkte, die zu massiven Auswirkungen auf die bereits stark beanspruchte Region führen würden. „Der Vertrag lässt zu viele Interpretationsmöglichkeiten zu und es ist klar, dass die Schweiz die offenen Fragen zu ihren Gunsten auslegen würde“, kritisierte die Abgeordnete weiter. Alleingänge des Bundesverkehrsministeriums bzw. der Bundesregierung dürfe es nicht mehr geben. Es sei nun auch ihre Aufgabe gemeinsam mit anderen Mandatsträgern dafür zu sorgen, dass dieser Fall nicht eintreten werde, fügte Gabriele Schmidt zu und betonte damit ihre Solidarität mit den Bürgerinitiativen Klettgau und Hohentengen und sicherte ihre Unterstützung und Zusammenarbeit zu.