Beratung über Straßenbauprojekt

16.01.2014

Ausschuss fordert zügige Realisierung von leistungsfähiger Verbindungsstraße am Hochrhein

Die Landesregierung soll sich weiterhin für die zügige Realisierung einer leistungsfähigen Verbindungsstraße am Hochrhein und für die schnelle Fertigstellung des als Autobahn geplanten Abschnitts einsetzen. Einem entsprechenden Änderungsantrag der Fraktionen von Grünen und SPD zu einem Antrag der CDU-Fraktion stimmte der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur am Mittwoch, 15. Januar 2014, mehrheitlich zu, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle, mitteilte. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion habe darauf abgezielt, die Landesregierung aufzufordern, am Bau der Hochrheinautobahn A 98 als Autobahn festzuhalten und die Planungsschritte hierfür weiterzuverfolgen.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge erklärte das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, dass das Land weiterhin straßenverkehrlichen Bedarf am Hochrhein sehe und dies auch mit der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 dokumentiert habe. Ein verkehrswirtschaftliches Gutachten habe aufgezeigt, dass es Bedarf für eine zusätzliche Straße in dieser Region gebe. Daran würden sich die weiteren Planungen orientieren.

Nach Angaben Köberles wollte die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag in Erfahrung bringen, welche Bewertung die Landesregierung dem Bund für die A 98 vorschlage. Die CDU-Fraktion halte es für das richtige Signal an den Bund, wenn das Land bei der Anmeldung der Projekte zum neuen Bundesverkehrswegeplan den Vollausbau der A 98 durchgehend als Bundesautobahn einfordere. Der mehrheitlich angenommene Antrag verlange nur für den in der Planfeststellung befindlichen Abschnitt die Umsetzung als Autobahn, halte aber die Qualifikation der Straße im weiteren Verlauf für offen. Deshalb bezeichne die Landesregierung die A 98 in der Anmeldeliste zum Bundesverkehrswegeplan als vorläufig. Derzeit laufe noch die Auswertung einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung für die Region. Deswegen sei bislang unklar, welche Varianten in welcher Form angemeldet würden. Weil die Anmeldedaten noch nicht vollständig vorlägen, habe dieses Projekt bei der Priorisierung nicht bewertet und daher nicht in die Priorisierungslisten eingereiht werden können, so das Ministerium.

Laut Köberle erklärten die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD, ihr Änderungsantrag verdeutliche, dass es am Hochrhein eine leistungsfähige Straßenverbindung geben müsse. Dies bedeute allerdings nicht, dass einer Variante eine Absage erteilt werde, denn keine Variante werde ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion habe darauf hingewiesen, dass ein Bekenntnis der Landesregierung zum Bau der Autobahn benötigt werde. Die FDP-Fraktion habe erläutert, dass eine Autobahn am Hochrhein eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Ortsdurchfahrten und eine Stärkung der Wirtschaft und des Gewerbes mit sich bringe. Die SPD-Fraktion habe betont, dass letztlich der Bund entscheide, ob eine Autobahn oder eine Bundesstraße am Hochrhein gebaut werde, so der Ausschussvorsitzende.