Schreiner fordert Stellungnahme der Landesregierung zur Zukunft der A98

09.12.2013

Der Waldshuter Landtagsabgeordnete Felix Schreiner thematisiert die aktuelle Situation bei der A98 erneut im Verkehrsausschuss - „Die Landesregierung drückt sich immer noch um das Bekenntnis zur Autobahn.“

„Die grün-rote Landesregierung drückt sich immer noch um das Bekenntnis zur Au-tobahn. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt muss Verkehrsminister Hermann Farbe bekennen“, reagiert Felix Schreiner auf die Antwort der Landesregierung auf seine jüngste parlamentarische Initiative zur A98. In der Antwort verweist die grün-rote Landesregierung auf das zwischenzeitlich abgeschlossene Bürgerforum zur A98 und auf das verkehrswirtschaftliche Gutachten, das noch ausgewertet wird.

Zwar erkennt die Landesregierung laut Antwort den Bedarf einer zusätzlichen Straße am Hochrhein an, weshalb sie die A98 zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. Doch der CDU-Landtagsabgeordnete Felix Schreiner fordert Grün-Rot auf, den warmen Worten nun endlich Taten folgen lassen: „Das Bürgerforum ist abgeschlossen, notwendige Gutachten zu Wirtschaftlichkeit und Verkehrsprognosen liegen vor. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun endlich eine klare Aussage von Grün-Rot, wie und wann es nach dem Willen von Grün-Rot weitergehen soll.“ Deshalb wird CDU-Landtagsabgeordneter Felix Schreiner, die Initiative und das Thema in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die Landesregierung ist den Bürgerinnen und Bürgern der Region eine Antwort schuldig“, so Felix Schreiner.

Die prognostizierten Zahlen zu den Belastungen auf den Teilabschnitten der Hoch-rheinautobahn zeigen eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vom Durchgangsverkehr. „Die Verkehrsprognosen rechtfertigen die Planung und den Bau einer Autobahn. Die Ost-West-Verbindung würde gestärkt werden“, so Felix Schreiner. Die im Bürgerforum diskutierten Varianten der Hochrheinautobahn zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen sind offenkundig alle technisch machbar. Es gebe für keine Variante KO-Kriterien. „Nun ist die Landesregierung gefordert, baldmöglichst eine eindeutige Stellung zu beziehen und den weiteren Fahrplan vorzustellen“, so Felix Schreiner abschließend.