„Bilanz des Landesarbeitsmarkt-programms kommt viel zu früh!“

27.11.2013

Rede des Arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Felix Schreiner MdL zum Landesarbeitsmarktprogramm

„Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir darauf Arbeitsmarktpolitik nicht als kurzfristige Erfolge zu feiern, sondern auch das Landesarbeitsmarktprogramm als langfristige Verbesserung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im Land zu sehen. Die Bilanz des Programms, die Grün-Rot heute zieht, ist aus unserer Sicht daher viel zu früh. Die Landesregierung hat das Landesarbeitsmarktprogramm zu einem Zeitpunkt aufgelegt, als die Arbeitslosenquoten gut waren und sind. Dies muss sich auch bewähren, wenn die Zeiten mal schlechter werden sollten. In Wahrheit geht es der Landesregierung mit ihrer Bilanz nicht um die nachhaltige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, sondern darum, schnell Erfolge zu verkünden, von denen es sonst in der grün-roten Regierung wenige gibt“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Felix Schreiner MdL, am Mittwoch (27. November) in Stuttgart.

„Weiterhin ist für die CDU-Landtagsfraktion die Frage nach der Finanzierung kritisch. Ministerin Altpeter selbst hat in einem Schreiben geäußert, dass es nicht um eine schnelle Integration vieler Langzeitarbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt geht, da dies mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich sei. Das zeigt, dass es in der heutigen Debatte nicht um eine nachhaltige Entwicklung des Arbeitsmarktes geht“, betonte Schreiner.

Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt sei erfreulich. Eine konstante Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit von 2,7 Prozent seien gute Erfolge. „Allerdings ist das kein grün-roter Erfolg, sondern der Verdienst einer CDU-geführten Regierung. Unser Ziel muss sein, die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig zu sichern und es schaffen, Langzeitarbeitslose erfolgreich zu vermitteln. Wir müssen Anreize bei Ausbildung und Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt schaffen und uns nicht mit der dauerhaften Alimentierung im zweiten Arbeitsmarkt abfinden“, so Schreiner.