Landesregierung lässt Hochrheinbahn im Regen stehen

19.11.2013

Aus für Elektrifizierung der Hochrheinstrecke?

„Weiß der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann überhaupt um die Zustände auf der Hochrhein-bahn?“ diese Frage zieht der Waldshuter Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Felix Schreiner als Fazit aus einer Antwort des Verkehrsministers auf seine parlamentarische Initiative vom 25. Oktober 2013 zum „Zustand und Aussicht auf der Hochrheinstrecke“. Die Antwort ist aus Sicht des CDU-Politikers mehr als nur enttäuschend. „Offenbar hat man in der grün-roten Landesregierung keine Ahnung, was Bahnfahrer Tag für Tag auf der Hochrheinstrecke erleben müssen. Überfüllte und verspätete Züge sind an der Tagesordnung“, so Felix Schreiner weiter.

In der Antwort des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann sieht dieser derzeit keine Notwendig-keit, andere Fahrzeuge einzusetzen und spricht von einem ausreichenden Zugangebot auf der Hochr-heinstrecke. Verbesserungen stellt die Landesregierung frühstens mit einer Neuausschreibung des großen Verkehrsvertrages nach 2016 in Aussicht. So schreibt Hermann wörtlich: „Die Landesregierung wird im Rahmen einer für den Zeitraum nach 2016 anstehenden Neuvergabe der Verkehrsleistungen einen bedarfsgerechten Fahrzeugeinsatz sicherstellen“. Auf die Frage des CDU-Abgeordneten, wann mit einer Elektrifzierung der Hochrheinstrecke gerechnet werden kann, antwortet der grüne Minister: „Inzwischen ist eine Elektrifizierung der Hochrheinstrecke über das GFVG-Bundesprogramm, dass 2019 ausläuft, leider nicht mehr realistisch“ und kündigt die Prüfung von Alternativen (Dieselhybridtechnologie) an.

„Diese Antworten aus Stuttgart machen deutlich: Die grün-rote Landesregierung hat keine Ahnung davon, wie sich die Situation am Hochrhein darstellt und lässt uns im Regen stehen“, so Felix Schrei-ner. Der direktgewählte CDU-Abgeordnete möchte nun im Verkehrsausschuss des Landtags von Ba-den-Württemberg über Lösungsmöglichkeiten auf der Hochrheinstrecke diskutieren und hat eine Be-handlung im Ausschuss beantragt.

Keiner der in der Politik Verantwortung trage, könne sehenden Auges davon sprechen, dass es auf der Hochrheinbahn keine Probleme gibt. Auch über die Elektrifizierung müsse in diesem Zusammen-hang nochmals gesprochen werden. Für Felix Schreiner, der als Mitglied im Verkehrsausschuss selbst zu Gesprächen in den Nationalrat nach Bern gefahren war, stellt vor allem die fehlende Initiative der Landesregierung das Hauptproblem dar. „Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke war immer schon ein „Baden-Württemberg-Projekt“ und nie eine Maßnahme des Bundes“, so Felix Schreiner weiter. Der frühere CDU-Ministerpräsident Günther H. Oettinger habe in Gesprächen mit der Schweiz über eine Neuausrichtung der Hochrheinstrecke mit der Schweiz verhandelt und im Rahmen einer Ko-Finanzierung die Planungsschritte in den Leistungsphasen 1 und 2 sichergestellt. Mit der Unterzeich-nung der in CDU-Regierungszeit vorbereiteten „Basler Erklärung“ sei ein wichtiger Meilenstein erreicht worden, der nun im Sande zu verlaufen droht. Aus Sicht des CDU-Abgeordneten muss dringend wei-terverhandelt werden, weshalb er den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten aus Lörrach, Armin Schuster, nach einer „Hochrheinkonferenz“ unterstütze.